Neue Belastung für die Groko

Koalition : Neue Sollbruchstelle der Groko

Die SPD ist empört über Merkels EU-Personalpolitik und die CSU ist sauer auf die SPD.

Politik paradox: Für die Europawahl treten zwei Spitzenkandidaten an, der konservative Manfred Weber (CSU) aus Bayern siegt über den sozialdemokratischen Frans Timmermans aus den Niederlanden, soll ihm aber den Chef-Posten überlassen - die SPD in Berlin findet das gut. Als das scheitert, kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  überraschend den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für Deutschland retten, jedoch nicht für Weber, sondern erstmals für eine Frau, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die der CDU und damit wie Weber der Wahlsiegerin EVP angehört - das findet die SPD schlecht.

Weil Merkel kein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner herstellen kann, enthält sie sich bei der Abstimmung über von der Leyen während alle anderen Staats- und Regierungschef zustimmen. Das nimmt CSU-Chef  der SPD übel und spricht von einer „echten Belastung“ für die Koalition.

Ihre Schlappe bei den Verhandlungen über Timmermans kann Merkel in Brüssel eindrucksvoll ausbügeln, erleidet damit aber gleich den nächsten Rückschlag in Berlin. Und die SPD steht europaweit als Miesepeter da, weil sie dem Koalitionspartner nicht gönnt, was der umgekehrt für sie getan hätte. Doch in einem dürften die Sozialdemokraten den Nerv vieler Wähler treffen: Die Menschen waren davon ausgegangen, dass entweder Weber oder Timmermans Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird. Und nicht eine Frau, die im Europawahlkampf  kaum eine Rolle gespielt hat. Nach einem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sind nur 36 Prozent der Befragten für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, 50 Prozent hätten lieber einen der beiden Spitzenkandidaten gehabt.

Entscheidender wird aber sein, wie empört die SPD darüber wirklich ist, oder ob sie einen Anlass sucht, die Regierung zu verlassen. Ihr Ex-Chef Sigmar Gabriel ist nicht mehr besonders gut gelitten in der Partei. Aber, dass er von außen Heikles offen ausspricht, muss nicht schaden. Für ihn ist Merkels Rochade ein Grund für die SPD, die Regierung zu verlassen. Es ist aber noch gar nicht sicher, ob von der Leyen vom EU-Parlament gewählt werden wird. Die frühere Bundesjustizministerin und neue EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD), kündigte an, sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen. Sie wird nicht die einzige sein. Wenn von der Leyen keine Mehrheit bekommt, wäre das Chaos perfekt. Es schießen aber schon Spekulationen ins Kraut, wer sie im Verteidigungsministerium beerben könnte.

Sollte Merkel dabei bleiben, dass das Kabinett zur Hälfte aus Frauen bestehen soll, muss auch eine Frau nachrücken, wenngleich nicht unbedingt auf diesen Posten. Das Verteidigungsministerium ist das vielleicht schwierigste Ressort, weil es hier um Leben und Tod geht und Militärs zwar Befehl und Gehorsam kennen, gegenüber der Ministeriumsspitze aber nicht unbedingt immer beherzigen. Außerdem dürften alle Beteiligten im Kopf haben, dass diese Regierung womöglich nicht mehr lange hält. Das macht die Einarbeitung in ein solches Ressort noch schwieriger. Einen Tausch mit der CSU - Verteidigungs- gegen Innenministerium - lehnt Söder übrigens ab, womit Hoffnungen jüngerer CSU-Politiker auf einen Aufstieg im Falle einer Kabinettsumbildung ausgebremst werden, weil Söder seinen Amtsvorgänger, Bundesinnenminister Horst Seehofer, offensichtlich nicht aus dem Kabinett drängen will. Dabei gilt es in Unionskreisen gar nicht als ausgeschlossen, dass Seehofer, der am Donnerstag 70. Geburtstag hat, eine würdige Gelegenheit zum Ausscheiden prüfen würde.

Ein Blick auf die Liste der Verteidigungsexperten der CDU fördert einige Namen zu Tage. Es sei aber müßig sie zu nennen, heißt es in der Partei, weil spezielle Kenntnis über die Bundeswehr bisher nie eine Voraussetzung gewesen sei, Verteidigungsminister zu werden. Und dann gibt es da noch die Frage, ob von der Leyen vor der Wahl der EU-Kommissionsspitze als Ministerin zurücktreten und das Risiko eingehen wird, im schlechtesten Fall ohne Amt dazustehen. Dieser Schritt wird für möglich gehalten, weil sie damit ihren festen Willen dokumentieren könnte, künftig der EU zu dienen, heißt es. Und weil es für sie eine Chance wäre, eine schwächelnde Regierung und ein Ministeramt, das ihr nicht sehr viel Ruhm, aber Unmut in der Truppe einbrachte, in Würde zu verlassen.

(kd)
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