Länderfinanzausgleich Reiner Haseloff fordert Klageverzicht von Volker Bouffier und Horst Seehofer
Berlin · Angesichts der an diesem Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallenzulassen.
"Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff. Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sei eine der wichtigsten Aufgaben.
"Hier droht nun eine Blockade durch die anhängige Klage", gab der CDU-Politiker zu bedenken. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssten im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung Rücksicht auf die Wahrung ihrer Rechtsstandpunkte nehmen.
"Die Verhandlungen können daher nicht aufs Gleis gesetzt werden und laufen Gefahr, sich in einer Warteschleife im Kreis zu drehen", warnte Haseloff.
