Debatte um sichere Herkunftsländer Reiner Haseloff hält Abschiebungen nach Syrien für möglich
Halle · Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund.
Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent, wie Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen - auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. „Die Kanzlerin hat ja gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber gesprochen, wie man das organisiert.“
Die tatsächliche Schutzquote liegt jedoch deutlich höher. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit nur 36 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Die Schutzquote bei Syrern liegt bei nahe 100 Prozent, weil die meisten Flüchtlinge Schutz nach der Genfer Konvention oder den untergeordneten subsidiären Schutz erhalten. In das Bürgerkriegsland wird deshalb aktuell nicht abgeschoben. Den von Haseloff angesprochenen Asylstatus nach dem Grundgesetz erhalten hingegen nur wenige Flüchtlinge in Deutschland.
„Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich an unserem Arbeitsmarkt orientiert“, sagte Haseloff. Er äußerte sich gegenüber der Zeitung auch zum Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten Schuld an der Eskalation. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar, dass die Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann“. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen.
