Genf Heftige Kritik an China im Uno-Menschenrechtsrat
Genf · Chinas Führung auf der Anklagebank: Die kommunistischen Machthaber mussten sich gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf schwere Schuldzuweisungen gefallen lassen. Westliche Staaten prangerten bei der China-Anhörung die Unterdrückung in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde an. Die USA, der strategische Rivale Chinas, verlangten das Ende der berüchtigten Lager für "Umerziehung durch Arbeit". Belgien, die Niederlande und andere Regierungen schlossen sich der Forderung an.
In den Camps werden Dissidenten und andere "unerwünschte Personen" festgehalten, oft ohne Gerichtsverhandlung. Diplomaten gehen von Hunderttausenden Häftlingen aus. Sie müssen praktisch Zwangsarbeit leisten. Der Vertreter Chinas bei der Anhörung im Menschenrechtsrat betonte, seine Regierung wolle das System "Umerziehung durch Arbeit" reformieren. Wie das geschehen soll, erklärte der Mann aus Peking nicht. Weiter unterstrich er die "bemerkenswerten Leistungen in der ökonomischen und sozialen Entwicklung" des Riesenlandes mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern.
Bei der Anhörung, der sich jedes UN-Mitglied alle vier Jahre stellen muss, verlangte die niederländische Delegation zudem ein Ende der Verhaftungen von Menschen, nur weil sie der Familie mutmaßlicher Straftäter angehören. Großbritannien und Norwegen forderten, volle Transparenz über die Todesstrafe zu schaffen. Peking müsse Zahlen über die Exekutionen veröffentlichen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen davon aus, dass China weltweit die meisten Menschen hinrichtet.
