Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft

Hohe Stickoxidwerte: EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

Die EU-Kommission verklagt sechs Länder, darunter Deutschland, wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten. In Deutschland sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil dieser gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

In Deutschland geht es um die erhöhte Belastung durch Stickoxid

Im Fall von Deutschland geht es hauptsächlich um die erhöhte Belastung durch Stickoxid in Städten. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil dieser gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub sind in deutschen Städten bis auf Ausnahmefälle kein Problem mehr.

EU-Kommissar Vella hatte die Umweltminister der neun Länder Ende Januar nach Brüssel geladen. Sie sollten Vorschläge unterbreiten, um die Luftqualität in den Städten rasch zu verbessern und so eine EuGH-Klage im letzten Moment abzuwenden. Alle Länder hatten Nachbesserungen eingereicht.

Merkel reagiert gelassen

  • Brüssel : EU-Klage wegen schlechter Luft in Städten rückt näher

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Klage der EU-Kommission reagiert. "Die Umsetzung muss vor Ort erfolgen", sagte Merkel am Donnerstag in Sofia nach Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels mit Verweis auf die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern. Die Bundesregierung habe "in beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen. "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg." Die EU-Kommission kenne die deutschen Anstrengungen auch. In einigen Bereichen rechne sie jetzt mit "sehr, sehr schnellen Fortschritten". Insofern werde die Bundesregierung ihren Weg weitergehen.

Drei Länder konnten einer Klage entgehen

Die Vorschläge aus Deutschland beinhalteten unter anderem die mögliche, testweise Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in ausgewählten Städten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wollte die Bundesregierung hingegen nach Möglichkeit vermeiden.

Der Kommission reichten diese Bemühungen nicht. Anders im Fall von Spanien, Tschechien und der Slowakei: Auch sie hatten Anfang des Jahres zusätzliche Maßnahmen vorstellen müssen, werden aber vorerst nicht in Luxemburg verklagt.

(eler/AFP)
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