Wahlprogramm-Check Vorsicht, Falle! So sollen Verbraucher geschützt werden
Verbraucher müssen vorsichtig sein: Nepper, Schlepper, Bauernfänger lauern überall. Vor allem aber bei Angeboten im Netz. Was planen die Parteien in Sachen Verbraucherschutz? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Die Welt wird immer komplizierter. Auch für Verbraucher. Ob bei Finanzprodukten, Einkäufen im Internet oder bei der Buchung von Urlaubsreisen – überall lauern Fallen. Die aktuelle Bundesregierung sei bei einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen „für ihre Verbraucherpolitik von ihrer Wählerschaft mit einer vier plus benotet worden“, so Vorstand Klaus Müller zu unserer Redaktion. „Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung alles daran setzen wird, besser abzuschneiden.“ Wie halten es also die im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Verbraucherschutz? Die Kernpunkte im Programmcheck.
Die Union. CDU und CSU setzen vor allem auf den mündigen Verbraucher und daher auf Aufklärung und Information. Ein paar konkrete Pläne gibt es dennoch: So wollen die Schwesterparteien das Verbraucherrecht vereinfachen und modernisieren, etwa bei Stornierungen von Flügen und Reisen. Beim Eintritt eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer Flugverspätung, soll zudem automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen werden – „schnell, einfach und ohne jedes Formular“, heißt es im Programm. Auch will die Union die Verbraucherschlichtung im Flugverkehr auf weitere Branchen ausweiten. Und: „Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen.“
Die Grünen. Von der Waschmaschine bis zum Handy - viele Geräte landen schon nach kurzer Zeit auf dem Müll. Das ärgere die Kunden, verschwende wertvolle Ressourcen und verursache Berge von Elektroschrott, beklagen die Grünen. Zentrale Forderung im Programm ist daher ein „Recht auf Reparatur“. Dafür sollen verbindliche Designvorgaben erlassen werden, damit elektronische Geräte möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind. Die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre plus eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer sollen zudem dafür sorgen, dass Geräte für länger gebaut werden. Außerdem will die Partei an der Steuerschraube drehen – so soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Reparaturdienste eingeführt werden.
Die SPD. Im Programm der Genossen spielt der Verbraucherschutz keine große Rolle. Die SPD will allerdings sicherstellen, dass Finanzdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren gefördert werden. Auch soll die Finanzberatung für Kunden „unabhängig und an ihren Interessen orientiert“ erfolgen, heißt es im Programm. Und: Die SPD will den „Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte“ beenden. Mit einem neuen staatlichen Label.
Die FDP. Auch die Liberalen lehnen eine „bevormundende“ Verbraucherpolitik ab, „die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt“, heißt es im Programm. Zudem soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfacht werden durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen. Das entspricht ebenfalls den Plänen der Union.
Die AfD. Die Partei verfolgt einen großen Plan – sie will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes. Verbraucher müssten vor alle in die Lage versetzt werden, „eine informierte und eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können“. Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten und Mobilfunkverträgen will die AfD mehr Transparenz. „Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen“, heißt es im Programm.
Die Linke. Die Pläne der Linken sind besonders umfangreich. „Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen“, fordert die Partei, ohne konkreter zu werden. „Inkassoabzocke“ will man durch gedeckelte Gebühren stoppen. „Mehr als 15 Euro Inkassokosten beziehungsweise fünf bei Forderungen bis 50 Euro sind unseriös“, betonen die Linken im Programm. Eine „Schufa“-Anfrage soll zudem nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein, nicht mehr aber für Verträge wie Miete, Strom oder Handy. Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen will die Linke abschaffen. Für technische Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Ein Jahr mehr, als die Grünen es wollen.
