Wahlprogramme 2021 So wollen die Parteien nach der Wahl den Klimaschutz angehen
Berlin · Der Klimaschutz ist im diesjährigen Bundestagswahlkampf eines der zentralen Themen. Entsprechend widmen ihm die Parteien in ihren Wahlprogrammen große Passagen. Doch die konkreten Pläne und Ideen weichen teilweise stark von einander ab.
Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein Überblick über die Pläne aus den Wahlprogrammen aller Parteien im Bundestag:
Klimaschutzpläne der Union
Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist der Klimaschutz unter dem Kapitel „Neuer Wohlstand - mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“ gefasst. Die Schwesterparteien bekennen sich zu den bereits beschlossenen Zielen der Bundesregierung: Bis 2045 soll Deutschland die Treibhausgasneutralität erreichen. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Nicht vermeidbare Emissionen sollen „in anderen Bereichen ausgeglichen werden können“. Die Union will den Emissionshandel stärken und Mehrbelastungen für Verbraucher mit Entlastungen in den Bereichen Wohnung und Mobilität „kompensieren“. Konkrete Maßnahmen dafür sind im Programm nicht zu finden. Den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung wollen CDU und CSU „straffen“, einen konkreten Zeitrahmen bleiben sie allerdings schuldig. Die EEG-Umlage, durch die alle Stromkunden beim Ökostromausbau mitzahlen, soll abgeschafft werden. Über den „Carbon-Leakage-Schutz“ soll verhindert werden, dass Unternehmen in andere Länder abwandern.
Klimaschutzpläne der SPD
Auch die SPD bekennt sich zu den beschlossenen Klimaschutzplänen und zum Pariser Klimaabkommen. Die globale Erderwärmung müsse „auf möglichst 1,5 Grad Celsius“ begrenzt werden, heißt es im „Zukunftsprogramm“ der Partei. Dafür wollen die Sozialdemokraten den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Strom soll „spätestens“ bis 2040 „vollständig“ aus Erneuerbaren bezogen werden - trotz wachsenden Strombedarfs. Die SPD setzt auf „große Mengen Wasserstoff“, der bei Verbrennung keine Treibhausgase ausstößt, und auf mehr Tempo beim Ausbau von Netzen, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Dem CO2-Preis misst die SPD eine wichtige Lenkungswirkung bei, dabei will sie Bürger mit niedrigen Einkommen aber von Mehrbelastungen verschonen. Einen „Pro-Kopf-Bonus“ zum Ausgleich will man „prüfen“. Die EEG-Umlage soll bis 2025 abgeschafft werden.
Klimaschutzpläne der Grünen
Im Gegensatz zu Union und SPD wollen die Grünen die Emissionen um 70 Prozent bis 2030 (statt 65) reduzieren. Sie wollen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ in allen Sektoren auf den Weg bringen und „Ausbauhindernisse“ bei den Erneuerbaren beseitigen. Der CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll im Jahr 2023 bereits 60 Euro pro Tonne CO2 betragen, derzeit liegt er bei 25 Euro. Die Einnahmen daraus sollen in Form eines „Energiegeldes“ an alle Bürger zurückfließen. In den kommenden vier Jahren setzen sich die Grünen 1,5 Millionen neue Solardächer zum Ziel. Den Kohleausstieg wollen sie bis 2030 „vollenden“, das bisherige Ziel bis 2038 sei mit dem 1,5-Grad-Pfad nicht „vereinbar“.
Klimaschutzpläne der FDP
Die FDP hält am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Sie setzt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und die Förderung von Forschung und Innovation. Der EU-Emissionshandel soll „schnellstmöglich“ auf alle Sektoren ausgeweitet werden, und der Staat dabei vorgeben, wie viel CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen demnach Zertifikate erworben werden, deren Preis jährlich ansteigt. Wer weniger emittiert, spart Geld. „So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien“, heißt es im FDP-Programm. Ziel müsse ein international abgestimmtes Vorgehen und ein globaler CO2-Zertifikatehandel sein. Als Übergangslösung wollen die Freien Demokraten den „Carbon-Leakage-Schutz“ auf EU-Ebene weiterentwickeln, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Damit ähnelt sie den Plänen der Union. Zum sozialen Ausgleich wollen die Liberalen eine „Klimadividende“ einführen und die Energiebesteuerung „drastisch“ absenken.
Klimaschutzpläne der Linken
Die Linke spricht sich für einen „sozialökologischen Systemwechsel“ aus, denn die Umweltzerstörung sei von den „sozialen Verhältnissen im Kapitalismus“ nicht zu trennen. Ressourcenverbrauch und Emissionen müssten gedeckelt und abgesenkt werden. Dafür will die Linke verbindliche Obergrenzen einführen, um Unternehmen und Bürgern „klare Vorgaben“ zu machen. Bis 2035 soll die Industrieproduktion klimaneutral und fossile Energieträger durch Erneuerbare ersetzt werden. Ein Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr soll insbesondere die Autozulieferindustrie beim ökologischen Umbau unterstützen. Die Linke will Flüge verbieten, deren Zielort in fünf Stunden per Zug zu erreichen ist und nicht weiter als 500 Kilometer entfernt liegt. Im ÖPNV strebt sie einen „Nulltarif“ an.
Klimapläne der AfD
Die AfD lehnt das Ziel, CO2-Emissionen zu reduzieren, ab. Denn die Partei zieht den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich in Zweifel. Zwar heißt es im AfD-Wahlprogramm, dass sie die „jüngste globale Erwärmung“ nicht abstreite. „Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat“, schreibt die Partei. Der Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führe zu einem „Ergrünen der Erde“. Die AfD will aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus allen Klimaschutz-Organisationen austreten. Jegliche CO2-Bepreisung will sie abschaffen.
