Koalition berät über Konjunkturprogramm SPD lehnt Rabatte für Diesel und Benziner ab
Berlin · Schon vor den Beratungen der großen Koalition über das geplante Konjunkturprogramm hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren, die vom Steuerzahler finanziert werden sollen, eine Absage erteilt.
Seine Partei lehne es ab, "dass sogar Rabatt auf bereits produzierte Diesel und Benziner vom Steuerzahler bezahlt werden sollen", sagte Walter-Borjans am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Die Staatshilfen sollten stattdessen genutzt werden, um "die Technologie in die Zukunft zu führen". Steuerzahler dürften nicht dafür "in Haftung genommen werden dass Autos mit einer konventionellen Technologien jetzt verbilligt werden".
Mit Blick auf die Entlastung der Kommunen betonte der Ko-Vorsitzende der SPD, dass die "Altschulden, die das Investieren behindern, wegkommen" und auf Bund und Länder übertragen werden. Die Wege zur Entlastung der Kommunen sind zwischen Union und SPD umstritten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Altschulden helfen. Die Unionsfraktion lehnt dies ab. Sie schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern beteiligt und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzt.
Die Spitzen der großen Koalition kommen am Dienstag (14 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu den Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturpaket zusammen.
