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Gesundheitsfonds der Krankenkassen droht Defizit bis Jahresende

Beitragsmindereinnahmen befürchtet : Gesundheitsfonds der Krankenkassen droht Milliarden-Defizit

Die Regierung rechnet für 2020 wegen der Corona-Krise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung von vier bis fünf Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Da auch die Ausgaben in der Krise außerplanmäßig stark gestiegen sind, läuft der GKV-Fonds jetzt auf ein Defizit zu. „Auf Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist mit derzeit geschätzten Beitragsmindereinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen des Schätzerkreises in einer Größenordnung von ca. vier bis fünf Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es in  dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt..

 Wegen der Pandemie wurden gleichzeitig aber auch die Ausgaben aus dem Gesundheitsfonds der GKV deutlich erhöht. Die Mehrausgaben betreffen etwa die Bereitstellung von mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern. Alle bisherigen Maßnahmen erhöhen die Ausgaben nach Angaben des Ministeriums im laufenden Jahr um rund fünf Milliarden Euro, wie aus dem Papier hervorgeht. Damit droht die Liquiditätsreserve des Fonds von derzeit 10,2 Milliarden Euro bis Jahresende aufgebraucht zu werden: Der GKV-Fonds läuft damit bis Jahresende auf ein Defizit zu, das der Bund durch Darlehen oder das Vorziehen von Teilen des Bundeszuschusses ausgleichen muss. Auch höhere Beitragssteigerungen sind nicht ausgeschlossen. „Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, dass diese veränderten Rahmenbedingungen die Krankenkassen vor Herausforderungen stellen und zumindest in der Übergangsphase eine Anpassung ihrer Liquiditätsplanung erforderlich ist“, räumt das Ministerium ein.

 „Die Bundesregierung bestätigt unverblümt, dass der Gesundheitsfonds noch in diesem Jahr in Zahlungsnot geraten wird“, sagte Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler.  „Offenbar herrscht beim Gesundheitsminister die Überzeugung vor, bei jeder Gelegenheit den Gesundheitsfonds plündern zu können.“ Das werde aber nur noch ein einige Monate gut gehen. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werde bald aufgebraucht sein. „Der Bund muss jetzt schnellstmöglich zuschießen. Er könnte ein Darlehen von zehn Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stellen, damit die Einnahmesituation der Krankenkassen gesichert ist“ forderte Kessler. Geschehe dies nicht, „werden in den kommenden Monaten etliche Krankenkassen in Zahlungsnot geraten“, sagte Kessler.