Bundesversammlung: So funktioniert die Wahl des Bundespräsidenten

Bundesversammlung : So funktioniert die Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung kommt immer nur dann zusammen, wenn ein neuer Bundespräsident bestimmt werden soll – so wie heute. Die Wahl des Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher.

Die Bundesversammlung kommt immer nur dann zusammen, wenn ein neuer Bundespräsident bestimmt werden soll — so wie heute. Die Wahl des Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher.

Als Kandidat der großen Koalition geht der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Rennen. Die Wahl des SPD-Politikers bereits im ersten Durchgang gilt als sicher. Auch Grüne und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert. Steinmeier soll Nachfolger von Joachim Gauck (77) werden, der nach fünf Jahren Amtszeit nicht wieder kandidierte.

Das sind die Fakten zur Wahl:

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steimmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag". 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird ("weiß nicht", keine Angabe: 22 Prozent).

"Nicht irgendein Sozialdemokrat"

Am Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen um Unterstützung für Steinmeier geworben. Er sei "nicht irgendein Sozialdemokrat", sondern der Sozialdemokrat, dem sie zutraue, dass er Deutschland gut vertrete, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Seehofer rief ebenfalls dazu auf, Steinmeier zu wählen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen komme es auf Geschlossenheit der Union an.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den anderen Parteien, die Steinmeiers Kandidatur unterstützten, was in einem Wahljahr nicht selbstverständlich sei. Er nannte die Wahl Steinmeiers zugleich "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef", wie Teilnehmer einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion berichteten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Steinmeier. "Es ist Zeit, wieder miteinander zu reden. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier", erklärte sie. Dessen Hauptaufgabe werde sein, dafür zu sorgen, dass das Land wieder zusammenwachsen könne. "Hass und Hetze, ein zunehmender Rechtsnationalismus, Europas Krisen, Trump und die Kriege dieser Welt stellen auch unser Land vor große Herausforderungen."

Nicola Beer von der FDP erklärte, ihre Partei werde Steinmeier unterstützen, "auch wenn wir uns mehr Wettbewerb gewünscht hätten".
Die FDP tue dies "aus staatspolitischer Verantwortung in unruhigen Zeiten".

"Vergewisserung über das demokratische Fundament"

Steinmeier selbst sagte vor den SPD-Abgeordneten und Wahlleuten, die Bundesversammlung sei eine "Art von Vergewisserung über das demokratische Fundament". Es gehe um die Kernfrage, welcher Kitt die Gesellschaft noch zusammenhalte. Auf soziale Medien wie Facebook bezogen warnte Steinmeier: "Es droht eine Abschottung von Politik.
Wer keine Zeitung liest, der schaut auch kein Fernsehen. Es stirbt der Austausch von Argumenten."

Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Amt.
Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

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(vek/dpa)