Bundesregierung 552 Gewalttaten gegen Flüchtlinge im Jahr 2016
Berlin · Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesregierung 552 Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge – 527 der Fälle wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Die Taten hätten sich vor allem im Osten Deutschlands ereignet.
Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesregierung 552 Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge — 527 der Fälle wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Die Taten hätten sich vor allem im Osten Deutschlands ereignet.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Bundestag am Freitag veröffentlichte. Laut den vorläufigen Zahlen wurden die meisten dieser Gewalttaten (96) in Brandenburg begangen vor Sachsen-Anhalt (78) und Sachsen (66).
In der Anfrage sprechen sich Mitglieder der Grünen-Fraktion zudem für ein bundesweites Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt aus. Als Beispiel verweisen sie auf einen diesbezüglichen Erlass in Brandenburg für ein vorübergehendes Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt.
Thüringen und Berlin haben laut Anfrage angekündigt, sich dieser Regelung anzuschließen. Die Forderung nach Bleiberecht wird auch mit der notwendigen Anwesenheit der Opfer als Prozesszeugen begründet.
Denn Opferberatungsstellen, so die Grünen, hätten davor gewarnt, dass Abschiebungen häufig zur Einstellung der Strafverfahren oder zum Freispruch der Täter führen könnten.
In ihrer Antwort bewertet die Bundesregierung ein solches Sonderbleiberecht kritisch und beruft sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz. Denn so entstünde eine Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen ausländischen Gewaltopfern.
Nach Angaben der Regierung bietet das Aufenthaltsrecht bereits die nötigen Handlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Duldung für die Dauer des Verfahrens. Daher weist sie eine bundesweite Gesetzesinitiative zurück.
