1. NRW
  2. Städte
  3. Radevormwald

Radevormwald: Sven Wolf fordert Klarheit über kommunale Steuern

Politik in Radevormwald : Sven Wolf fordert Klarheit über kommunale Steuern

Die Reform der Grundsteuer in Städten und Gemeinden komme nicht voran, bemängelt der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse sich endlich auf ein Modell einigen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald und Remscheid, Sven Wolf, kritisiert die Politik der CDU-FDP-Landesregierung bei der kommunalen Steuerpolitik.

„Die Städte und Gemeinden mahnen bereits seit längerem und machen Druck auf die Landesregierung, dass sie bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit bekommen. Dass sich CDU und FDP hier offensichtlich nicht auf ein Modell einigen können und das Thema bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr verschleppen wollen, geht gar nicht,“ erklärt Wolf in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden“, betont der Sozialdemokrat. „Die Grundsteuer mit rund 27 Millionen Euro Einnahmen für den städtischen Haushalt in Remscheid ist im Vergleich zur volatilen Gewerbesteuereinnahmen oder den wechselnden Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ein wichtiger und verlässlicher Baustein für den städtischen Haushalt. Das Gleiche gilt für Radevormwald in einer Größenordnung von rund vier Millionen Euro. Daher muss dringend eine Regelung her, um diese Einnahmen im Einklang mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erhalten.“

  • Grundsteuer müssen Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen
    Einnahme für Kommunen : Koalition in NRW streitet über Grundsteuermodell
  • Das Unternehmenslogo am Krankenhaus in Radevormwald.
    Krankenhaus in Radevormwald : Sana baut Jobs ab – Standort in Rade ist nicht betroffen
  • Die Reaktivierung der Weststrecke (hier bei
    Ratinger Mega-Projekt : Land gibt Geld für Westbahn-Projekt

Damit verweist der Abgeordnete auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Danach muss die Landesregierung bis 2025 die Grundsteuer überarbeiten. Inzwischen haben 15 Bundesländer entschieden, ob sie den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen oder einen Sonderweg gehen. Nur Nordrhein-Westfalen habe hierzu bislang noch keine Entscheidung getroffen. Seit Ende 2019 liegt das Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes auf dem Tisch.

„Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte sich Nordrhein-Westfalen diesem anschließen. Sollte die Landesregierung von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, muss sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch legen“, fordert der Landtagsabgeordnete der Sozialdemokraten. „Parlament und damit auch die Städte und Gemeinden müssen wissen, wie die Reform umgesetzt werden soll.“ Denn die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen im Bergischen Land hätten ein Recht auf Klarheit, wie die künftige Grundsteuer für ihre Stadt aussehen wird.“

(s-g)