Rüstungsexporte: Union und SPD können sich nicht auf Waffenembargo gegen Saudi Arabien einigen

Streit um Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien : Wo ist Merkels „humanitärer Imperativ“ im Jemen-Krieg?

Union und SPD konnten sich am Mittwoch nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Saudi Arabien einigen. Die Union will Zusagen zu europäischen Rüstungsprojekten einhalten. Das widerspricht aber dem Koalitionsvertrag.

Wie so oft hilft auch in der Frage der Rüstungsexporte ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort haben Union und SPD festgelegt, dass sie keine Waffenlieferungen an Länder genehmigen wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Saudi Arabien nun führt die Kriegsallianz an, die im Jemen diesen bitteren Stellvertreterkrieg gegen die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen führt. Es handelt sich um den alten Konflikt zwischen dem Iran und weiten Teilen der arabischen Welt, zwischen Schiiten und Sunniten. Diese sinnlose Auseinandersetzung muss wirklich nicht mit deutschen Waffen ausgetragen werden.

Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die Union gegen den Willen der SPD das Waffenembargo für Saudi Arabien nicht verlängern will. In dieser Frage sollten die C-Parteien auf die Haltung der christlichen Kirchen vertrauen. Opfer sind - wie so oft - die Zivilisten und insbesondere Frauen und Kinder. Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2015 wurden fast 18.000 Menschen getötet. Von den 28 Millionen Jemeniten sind 14 Millionen von Hunger bedroht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Frische Waffen aus Europa verschlimmern und verlängern das Leid der Menschen im Jemen. Die Bevölkerung dort ist so bettelarm, dass die Menschen noch nicht einmal Mittel und Wege für eine Flucht nach Europa finden können. Es ist schlichtweg bigott, wenn sich die Bundesregierung bei der UN dafür stark macht, dass mehr Geld für die notleidenden Menschen im Jemen aufgebracht wird und zugleich sehenden Auges Waffen auch in jene arabischen Länder liefert, die sie für den Krieg im Jemen einsetzen.

Im Grunde genommen sind sich Union und SPD darin einig, dass Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik vertritt, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Allerdings ist die Union nun leider bereit, sich dem Druck der europäischen Nachbarn insbesondere Frankreichs und Großbritanniens zu beugen, zugesagte gemeinsame Rüstungsaufträge auch zu erfüllen. Das Argument der Bundeskanzlerin, die auf „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“ pocht und vor „moralischer Überheblichkeit“ der Deutschen warnt, ist dennoch nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet die Kanzlerin, die in der Flüchtlingskrise den „humanitären Imperativ“ ausgerufen hat, sorgt sich nun um zu viel Moral von deutscher Seite. Und außerdem: Wenn es Deutschland gelingt, in Europa ein so umstrittenes Projekt wie die Gaspipeline „nord stream 2“ durchzudrücken, dann kann es eigentlich nicht so schwer sein, auch bei der Frage der Rüstungsexporte zu seiner Haltung zu stehen.

(qua)