Urheberrechtsreform: Proteststurm gegen EU-Entscheid zu Artikel 13

Urheberrechtsreform : Proteststurm gegen EU-Entscheid

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg frei gemacht für die hoch umstrittene Reform des Urheberrechts. Künstler und Autoren profitieren, die Netzgemeinde ist empört.

Die Betreiber von Internet-Plattformen wie Youtube und Google werden künftig dafür verantwortlich sein, dass ihre Inhalte keine Urheberrechte verletzen. Die EU-Parlamentarier beschlossen am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen eine entsprechende Reform. Noch am Sonntag gab es deutschlandweit Gegendemonstrationen, an denen überwiegend junge Menschen teilnahmen.

Auch nach der Entscheidung bleiben die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern tief. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der die neuen Regelungen federführend ausgehandelt hatte, nannte die Entscheidung einen „Sieg der Demokratie“. Die Piraten-Politikerin Julia Reda hingegen sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Im Netz entlud sich große Wut insbesondere über die Entscheidung zum Artikel 13, dessen Konsequenz Uploadfilter (Sperren für bestimmte Inhalte) sein könnten. Die Frontstellung in den sozialen Medien: Jung gegen Alt. SPD, FDP, Grüne und Linke gegen die CDU/CSU.

Nach der Abstimmung müssen die Regierungen der EU-Länder am 9. April abermals zustimmen. Dann bleiben rund zwei Jahre Zeit, die geänderte Richtlinie umzusetzen. Noch offen ist, wie die verantwortlichen Plattformen ihrer Pflicht nachkommen werden, das Recht von Autoren, Musikern und Schauspielern an deren Werk zu schützen. Kritiker fürchten, dass dies am Ende über Uploadfilter geschieht, die nicht nur geschützte Werke sperren, sondern auch wie eine Zensur wirken könnten. Als Alternative gelten Übereinkünfte mit Pauschalvergütungen zwischen den Plattformbetreibern und den Rechteinhabern, die aber in Europa kompliziert zu verhandeln sind. Die Verlage können nach den neuen Regeln Verträge mit den Betreibern von Nachrichten-Suchmaschinen schließen, um von Unternehmen wie Google Geld zu erhalten, wenn diese in Ausschnitten Artikel der Verlage anzeigen.

Auch in Deutschland stieß die in Straßburg gefällte Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Neuerung. „Die Zustimmung zur Reform ist ein ,Ja’ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, erklärten die Zeitungsverleger. Gänzlich anders sieht das der Bundesverband Deutscher Startups. „Heute haben die Besitzstandswahrer gesiegt, der Fortschritt verloren“, sagte Verbandschef Florian Nöll unserer Redaktion. Die europäischen Start-ups und die europäische Digitalwirtschaft würden es in Zukunft deutlich schwerer haben, mit ihren internationalen Wettbewerbern zu konkurrieren.

In der Bundesregierung ist damit zu rechnen, dass sie bei ihrer Zustimmung zur Reform bleibt. Das gilt auch für Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich offen gegen diese Neuregelung gestellt hatte. Sie sprach vom „falschen Weg“. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, erklärte die SPD-Politikerin. Außer bei der Jungen Union stieß der neue Schutz des Urheberrechts in CDU/CSU auf Zustimmung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärte: Die Reform sorge dafür, „dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird“.

(qua)