Das Einverständnis Ankaras zum Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Militärbündnis steht noch aus. Der schwedische Außenminister bezeichnet die Aussicht auf ein Treffen als gute Nachricht.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten kommen am Montag zusammen und wollen eine gemeinsame Vereinbarung treffen. Es ist schon größtenteils klar, welche Wirtschaftsbereiche in Belarus von den Sanktionen betroffen sein werden.

In mehr als 20 deutschen Städten haben die Flüchtlingsorganisationen Seebrücke und SOS Méditerrannée gegen die Flüchtlingspolitik der EU protestiert und machten damit auf die Lage im Mittelmeer aufmerksam.

Bei einem Treffen in Brüssel haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten die Sanktionen gegen China beschlossen. Sie richten sich gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Griechenland fühlt sich von der Türkei bedroht und verlangt von Deutschland, Rüstungsexporte an den Nato-Partner einzustellen. Außenminister Maas sieht dazu derzeit keine Veranlassung. Ein Rückgang der Exportgenehmigungen ist trotzdem zu verzeichnen.

Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon: Ein Waffenembargo als Reaktion auf Provokationen in Zypern bleibt aus. Damit sind harte Wirtschaftssanktionen allerdings nicht vom Tisch.

Die Europäische Union hat nach dem Anschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen russische Geheimdienstler, Politiker und Putin-Vertraute in Kraft gesetzt. Es ist die erste Eskalationsstufe. Vereinzelte Einreiseverbote und Vermögenssperren lassen Luft für weitere Maßnahmen.

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung lädt gemeinsam mit den Vereinten Nationen erneut zu Gesprächen über das nordafrikanische Bürgerkriegsland – dieses Mal allerdings nur als Schaltkonferenz. Nach dem ersten Versuch im Januar waren die Kämpfe weitergegangen.

Wegen des Verdachts, „militärisches Material“ für Libyen an Bord zu haben, hielt die „Hamburg“ ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommendes Schiff auf. Nun soll es in einem EU-Hafen untersucht werden.

Die EU möchte angesichts der dramatischen Entwicklungen in Belarus einzelne Personen sanktionieren und die Demokratiebewegung unterstützen. Ein Konflikt direkt an der östlichen Außengrenze soll aber verhindert werden. Jetzt haben die Außenminister eine erste Entscheidung getroffen.

Die USA wollen das UN-Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern. Das sagt US-Außenminister Pompeo bei seinem Österreich-Besuch. Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.

Die EU-Operation Irini wird weitergeführt: Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer entsenden.

Erdgasbohrungen im Mittelmeer, Verstoß gegen das UN-Waffenembargo: In der EU wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Doch beim Außenministertreffen am Montag stand auch eine altbekannte Sorge im Raum.

Bis zu 300 deutsche Soldaten werden an der europäischen Militärmission „Irini“ im Mittelmeer beteiligt sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-geführten „militärischen Krisenbewältigungsoperation“.

Die EU kehrt nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für ihre neue Mission, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Danach sah es lange nicht aus.

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete Beschlüsse: Die EU will wieder mit Marineschiffen ins Mittelmeer.

Das Sterben im Mittelmeer hängt entscheidend von einer Stabilisierung Libyens ab. Auch Deutschland ist vom Migrationsdruck betroffen. Aber das Spiel der Interessen verhindert Verständigung. Ein aufschlussreicher Einblick bei einer nächtlichen Debatte der Sicherheitskonferenz.

Die Konferenz in Berlin Mitte Januar sollte Libyen einen großen Schritt Richtung Frieden bringen – doch die Kämpfe gehen weiter. Die Fortschritte sind klein. Nun arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Initiative. Dazu gehört eine weitere Konferenz in Deutschland.

Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, aber eins, das der EU-Chefdiplomat stärker nutzen möchte. Er delegierte die Libyen-Frage an den deutschen Außenminister.

Der Iran produziert nach der Wiederinbetriebnahme seiner unterirdischen Atomanlage in Fordo mehr als zehnmal so viel gering angereichertes Uran wie zuvor.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die türkische Nato-Mitgliedschaft in Frage. Vor einem Austritt der Türkei aus dem Verteidigungsbündnis warnt hingegen der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Meinung · Die Türkei marschiert in Syrien ein und Nato und EU schauen zu. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS waren, im Stich und ziehen ihre Leute ab. Man kann es nicht fassen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einstimmig die türkische Militäroffensive in Syrien verurteilt und alle Mitglieder aufgerufen, Waffenverkäufe an Ankara einzustellen.