Gesetzentwurf: Asylbewerber sollen ab 2020 weniger Geld erhalten

Gesetzentwurf : Asylbewerber sollen ab 2020 weniger Geld erhalten

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten. Gleichzeitig soll aber der Teilbetrag für den persönlichen Bedarf, das so genannte Taschengeld, steigen.

Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sinkt die Leistung demnach um einen auf 275 Euro. Allerdings ändert sich die Zusammensetzung der Beträge: Die Zahlungen für den persönlichen Bedarf als Teil der gesamten Asylbewerberleistung werden leicht angehoben, während der Teil der Wohnungskosten sinkt. Für alleinstehende Erwachsene steigt der Teilbetrag für den persönlichen Bedarf von 135 auf 150 Euro, für Jugendliche von 76 auf 79 Euro im Monat.

Das Ministerium setzt mit der Anhebung des Teilbetrags für den persönlichen Bedarf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Das Gericht hatte 2016 geurteilt, jeder in Deutschland lebende Mensch habe Anspruch auf das so genannte sozio-oekonomische Existenzminimum. Die Ausgleichszahlung für den persönlichen Bedarf der Asylbewerber müsse daher an die Sätze angepasst werden, die für alle anderen Sozialhilfe-Empfänger gelten. Darin enthalten sind etwa Kosten für Hygieneartikel oder öffentlichen Nahverkehr. Der Bundesgesetzgeber stelle es den Ländern allerdings frei, ob sie den Anspruch in Form von Geld- oder Sachleistungen erfüllen wollten, hieß es im Arbeitsministerium

Möglich wird die Absenkung des gesamten Geldleistungssatzes, weil die Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden. Asylbewerber, die etwa in Sammelunterkünften untergebracht sind, hätten keine eigenen Kosten für Hausrat, hieß es zur Begründung. „Die Ausgliederung hat den Effekt, dass die Geldleistungssätze bei fast allen Regelbedarfsstufen sinken, obwohl sie seit 2016 nicht angepasst worden sind“, heißt es in einem Hintergrundvermerk, der unserer Redaktion vorliegt. Damit werde eine Forderung der Union aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll vor Ostern ins Kabinett kommen und Anfang 2020 in Kraft treten. Er wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

In der Koalition hat die Union allerdings schon Gesprächsbedarf angemeldet. „Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs ist richtig: Asylbewerber sollten künftig mehr Sach- und weniger Geldleistungen bekommen Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten.“

Schließlich sollte der Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängert werden – von heute 15 auf 36 Monate, so Middelberg. „Ziel der Überarbeitung der Asylbewerberleistungen muss es sein, Schutzsuchende für die Zeit ihres Verfahrens mit dem Nötigsten zu versorgen und zugleich Anreize für eine Weiterwanderung von Asylbewerbern innerhalb Europas gerade nach Deutschland zu verringern.“

Auch im Bundesrat ist Widerstand absehbar: Die Grünen hatten sich schon in der vergangenen Legislaturperiode dagegen gewehrt, den Leistungssatz insgesamt abzusenken. Daraufhin war der letzte Versuch einer Reform 2017 gescheitert.

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