Sondersitzung des Bundesrats am Montag Union zeigt keine Kompromissbereitschaft beim Bürgergeld

Berlin · Die Unionsspitzen bekräftigen vor der Sodersitzung des Bundesrats an diesem Montag ihre grundsätzliche Kritik an den umstrittenen Bürgergeld-Plänen der Ampel, ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat ist daher absehbar.

CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Ampel-Parteien und die Union steuern auf harte Verhandlungen über die umstrittenen Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zu: CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und andere Unionsvertreter erneuerten vor einer Sondersitzung des Bundesrats an diesem Montag ihre grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und kündigten ihr Veto in der Länderkammer an. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat ist wahrscheinlich.