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Yasmin Fahimi und Kevin Kühnert: Zukunft der beruflichen Bildung findet ohne Karliczek statt

Gastbeitrag von Yasmin Fahimi und Kevin Kühnert : SPD fordert Lohnuntergrenze für Auszubildende

Yasmin Fahimi und Kevin Kühnert fordern in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion eine Mindestvergütung für Auszubildende. Die Berichterstatterin für berufliche Bildung in der SPD-Fraktion und der Juso-Chef üben zudem scharfe Kritik an Bildungsministerin Karliczek.

Fachkräfte von morgen werden nicht geboren – sie werden ausgebildet. Die duale Berufsausbildung ist ein Garant für eine sichere berufliche Laufbahn. Ob als Schreinerin, Kauffrau oder Mechatroniker – durch die Sozialpartner ausgehandelte Standards und zertifizierte Abschlüsse verschaffen einen guten und selbstbewussten Start in das eigene Berufsleben. Und zwar meist unabhängig davon, wo oder bei wem man lernt. Das ist die Stärke unseres Ausbildungsmarkts. Und damit auch unserer Wirtschaft.

Eine gute Sache, denkt man. Doch was denkt Bundesministerin Anja Karliczek (CDU)? Seit Monaten liegt das Berufsbildungsgesetz bei ihr auf dem Tisch, das die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung modernisieren soll. Die Zeit drängt, denn gesellschaftliche Trends wie die Digitalisierung erzeugen Veränderungsdruck. Neben technischen Aspekten rücken soziale Kompetenzen, kognitive Fähigkeiten und agile Arbeitsweisen in den Fokus der Berufsbildung.

Neben der klassischen dualen Ausbildung gewinnt das von mehr als 100.000 jungen Menschen genutzte duale Studium an Bedeutung. Gleichzeitig nimmt außerbetriebliche und vollzeitschulische Ausbildung zu. Aber leider halten wir nicht überall Qualität und Niveau der Ausbildung. Vielerorts mehren sich die Klagen darüber, dass Auszubildende eher als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, anstatt nachhaltig zu lernen. Abbrecherquoten steigen, und zwar insbesondere dort, wo der Druck auf Auszubildende am höchsten ist. Und gerade im ländlichen Raum machen Aufwand und Kosten der Mobilität die Ausbildung in kleinen Handwerksunternehmen unattraktiv.

 Kevin Kühnert (29) ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos (Archivbild).
Kevin Kühnert (29) ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos (Archivbild). Foto: dpa/Michael Kappeler

Gründe genug, um den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und Weichen zu stellen für die Modernisierung der beruflichen Bildung, sollte man meinen. Dennoch scheint Bildungsministerin Karliczek nicht in der Lage zu sein, das Gesetz professionell auf den Weg zu bringen. Weder handwerklich, noch inhaltlich bringt sie den Prozess voran. Ein Trauerspiel!

     Yasmin Fahimi (51) war SPD-Generalsekretärin und ist jetzt Berichterstatterin für berufliche Bildung in der SPD-Fraktion (Archivbild).
Yasmin Fahimi (51) war SPD-Generalsekretärin und ist jetzt Berichterstatterin für berufliche Bildung in der SPD-Fraktion (Archivbild). Foto: dpa, Privat

Aus unserer Sicht muss die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes jetzt dringend folgende Signale setzen:

1. Auszubildende bekommen bessere Rahmenbedingungen zum Lernen. An Berufsschultagen müssen zukünftig alle Auszubildenden bezahlt freigestellt sein. Denn Schultage sind Arbeitstage, deshalb muss anschließend auch nicht nachgearbeitet werden. Zusätzlich sollte ihnen ein freier Tag vor der Prüfung zur Vorbereitung zugestanden werden. Und ganz wichtig: Drei Monate vor dem Ende der Ausbildung muss klar sein, ob eine Übernahme im Ausbildungsbetrieb klappt. Denn Planungssicherheit ist kein alleiniges Anliegen des Arbeitgebers, sondern muss gerade beim Start in den Beruf auch den Ausgelernten gewährt werden.

2. Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei. Diese Arbeit ist uns etwas wert: wenigstens eine Mindestausbildungsvergütung! Bereits gesprochenes Richterrecht muss daher Gesetz werden. Wer in einer tarifgebundenen Branche arbeitet, hat Anspruch auf mindestens 80 Prozent der tariflich vereinbarten Vergütung, auch wenn der Ausbildungsbetrieb selbst nicht tarifgebunden ist. Und für den unerfreulichen Fall, dass nicht auf tariflich ausverhandelte Vergütung zurückgegriffen werden kann, müssen wir eine ordentliche Untergrenze einziehen, wie beim Mindestlohn. Denn wenn Auszubildende abgespeist werden mit 250 Euro, droht Missbrauch. Schließlich wäre jeder Mini-Jobber teurer. Auszubildende leisten einen Mehrwert für die Betriebe. Das muss sich auch in der Vergütung widerspiegeln, die stärkere Unabhängigkeit vom Elternhaus gewährleistet und damit mehr Freiheit bei der Wahl der Ausbildung.

3. Trotz der besonderen Bedeutung des Berufsbildungsgesetzes als zentrales Ausbildungsgesetz werden zahlreiche berufliche Ausbildungsgänge nicht nach dem BBiG geregelt. Im Ergebnis führt das in diesen Ausbildungen oftmals zu unklaren Rechtsverhältnissen und schlechteren Ausbildungsbedingungen. Der Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes muss daher ausgeweitet werden. Ziel muss sein, das BBiG zu einem einheitlichen Ausbildungsgesetz weiterzuentwickeln, das einen gleichen Qualitätsstandard für alle Ausbildungsberufe sicherstellt. Die Prinzipien der dualen Ausbildung müssen wir auch für neue Formen der Berufsbildung erhalten. Die betriebliche Praxisphase des dualen Studiums gehört daher in das Gesetz. Der Status von dual Studierenden muss denen von Ausbildenden im Betrieb angepasst und damit auch ihre Rechte im Betrieb gewahrt werden. Auf dieser Basis lassen sich Abgrenzungen zwischen den bisher klassischen Wegen der akademischen und dualen Ausbildung aufbrechen und mehr Flexibilität der Ausbildung bei gleichzeitig Sicherung guter Standards herstellen. Damit schaffen wir einen großen Schritt hin zur Durchlässigkeit verschiedener Ausbildungswege.

4. Gute Ausbildung braucht gute Ausbilder und Prüfer. Ihre Arbeit müssen wir anerkennen und gleichzeitig auch ihre Weiterbildung stärken. Leider werden Prüfer immer mehr händeringend gesucht. Denn bisher sind deren Tätigkeiten in den Kammern ehrenamtlich und ihre Entschädigungsleistungen durch die Kammern für ausgefallene Arbeitszeit von Region zu Region sehr unterschiedlich. Wir wollen daher, wie bei der Freiwilligen Feuerwehr, eine klar geregelte Entgeltfortzahlung für ihren Einsatz. Außerdem brauchen alle betrieblichen Ausbilder einen eigenen Weiterbildungsanspruch, um im schnelllebigen Wandel mithalten zu können.

5. Die Ausbildung in der digitalen Zukunft muss breit aufgestellt bleiben. Kürzere Ausbildungszeiten mit weniger Inhalten sind daher der falsche Weg und verbauen Aufstiegsmöglichkeiten. Vielmehr brauchen wir eine generalistische und vollwertige Erstausbildung, um auch die Grundlage für erfolgreiche Weiterbildung zu legen. Daher wollen wir für alle, die derzeitig zweijährige Ausbildungsberufe lernen, einen Anspruch auf Weiterlernen zum dreijährigen Beruf.

All diese Aspekte sind Mindestanforderungen für die Modernisierung der Berufsbildung in Deutschland. Aber wir müssen noch mehr tun, wenn wir fit für die Zukunft bleiben wollen. Nicht umsonst hatte der Deutsche Bundestag daher im Herbst vergangenen Jahres auch eine Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ einberufen. Dort heißt es weitere Weichen zu stellen, um die Fachkräfte von morgen zu sichern und Menschen eine gute berufliche Zukunft zu verschaffen.

Setzen wir aber jetzt nicht die richtigen Zeichen im Gesetz, dann droht unser Ausbildungssystem zum Dinosaurier der Berufsausbildung zu werden. Stellt sich die Frage, warum Frau Karlizcek sich dieser Vorschläge verweigert. Sie sollte es aufgrund ihrer eigenen Berufslaufbahn besser wissen. Es ist an der Zeit, sich von Lippenbekenntnissen zur beruflichen Bildung zu lösen und endlich zu handeln. Wir sind dazu bereit.