Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.