Scheitern der Klima-Arbeitsgruppe Scheuer spielt eine unrühmliche Rolle

Meinung | Berlin · Das Scheitern der Klima-Arbeitsgruppe von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist absehbar gewesen. Zu konträr waren die Interessen zwischen Umweltverbänden einerseits und Industrievertretern andererseits. Nun ist die Führung der Kanzlerin gefragt.

 Andreas Scheuer (Archiv).

Andreas Scheuer (Archiv).

Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Autoindustrie fürchtet vor allem den von Umweltvertretern zu Recht geforderten Ausbau der Elektromobilität. Da Elektro-Motoren mit weniger Personal produziert werden, stünden in der Autoindustrie Hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition.

Nicht zielführend war das Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker hatte der Kommission im Prinzip schon während des Beratungsprozesses untersagt, Instrumente wie ein Tempolimit oder höhere Spritpreise für besonders spritfressende SUVs zu empfehlen.

Die Industrie konnte sich also mit der Rückendeckung Scheuers nicht nur ermutigt fühlen, solche Forderungen der Umweltverbände abzublocken. Sie konnte auch sicher sein, dass Scheuer solche Empfehlungen hinterher selbst kassieren würde. Das dürfte nun sogar auch mit jenem Teil des kleinen Restes passieren, auf den sich die Kommission immerhin noch hat einigen können: eine CO2-Abgabe zumindest zu prüfen. Scheuer, der die Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen ablehnt, dürfte auch diesen Prüfauftrag im Sande verlaufen lassen.

So kann Klimaschutzpolitik nicht funktionieren. Expertengruppen müssen tatsächlich unabhängig von politischem Einfluss beraten können. Schließlich waren die unterschiedlichen Interessen durch die Zusammensetzung dieser 20-köpfigen Verkehrsarbeitsgruppe zuvor austariert worden. Wie es funktionieren kann, hat die Kohlekommission gezeigt, der ein gesellschaftlicher Konsens über den Kohleausstieg gelungen ist. Hier war man sich wenigstens in der Zielsetzung einig, es ging vor allem ums Wie. Zudem war der wichtige Finanzminister im Hintergrund der Kohlekommission eingebunden worden - der Wirtschaftsminister spielte hier eine konstruktive Rolle. Auch hier hat Scheuer absichtsvoll versagt.

Nun ist ein Machtwort der Regierungs- und Koalitionsspitzen dringend nötig. Der Verkehrsminister muss in der Klimapolitik vollständig entmachtet werden, die viel zu schwache Umweltministerin ebenso. Die Kanzlerin muss mit der unmissverständlichen Rückendeckung der CDU-Vorsitzenden die Chefrolle in der Klimapolitik tatsächlich endlich übernehmen. Merkel, die einst zu Beginn ihrer Amtszeit den Beinamen Klimakanzlerin erhalten hatte, was sich als falsch und vorschnell erwiesen hatte, sollte nun zum Ende ihrer Amtszeit wirklich noch zu einer Klimakanzlerin werden. Wegducken – das wäre nicht nur für Merkel und Kramp-Karrenbauer, sondern auch für die SPD und die gesamte politische Klasse ein Armutszeugnis, das auf sie zurückfallen wird.

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