Reaktion auf Blockaden NRW-Innenminister Reul fordert genaue Beobachtung von „Letzter Generation“
Köln · Die Klimaprotestgruppe versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Innenminister dringt auf eine genaue Beobachtung der Gruppe. Einige Protestierende seien aus dem linksextremen Spektrum bekannt.
Die aufsehenerregenden Proteste der Letzten Generation
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine genaue Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ durch deutsche Sicherheitsbehörden. „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“, sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Dabei könne der Staat nicht einfach zuschauen.
Bei dem in der vergangenen Woche von den Innenministern von Bund und Ländern beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengehen, sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“
Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum bekannt, sagte Reul. Der Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann aber eine klare Ansage machen“. „Ich glaube, es handelt sich bei dieser Organisation um mehr, als was wir bisher erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker.
Moderate Töne hatte es unlängst vom Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, angeschlagen. Dieser hatte gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Daher sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Die Gruppe versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Für die begonnene Woche hat die „Letzte Generation“ eine Ausweitung und Verschärfung ihrer Blockadeaktionen angekündigt. Unter anderem wird ein Protest am innerstädtischen Münchner Stachus erwartet.
