„Grüne Aktivisten haben das Sagen“ Merz lobt Baerbock – scharfe Kritik an Habeck
Exklusiv | Berlin · Ein Jahr ist die Ampel jetzt im Amt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) blickt vor allem auf zwei Grüne in der Regierung – die eine wird gelobt, der andere bekommt sein Fett weg.
Dass er eigentlich ein gutes Verhältnis zu den Grünen hat, betont Unionsfraktionschef Friedrich Merz regelmäßig. Nach einem Jahr Ampel-Koalition richtet er seine Blicke jetzt vor allem auf zwei grüne Regierungsmitglieder - auf Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die eine bekommt Lob vom CDU-Mann, der andere erntet heftige Kritik, weil „grüne Aktivisten“ in seinem Ressort das Sagen hätten.
Merz sagte unserer Redaktion mit Blick auf Baerbock: „Die Bundesaußenministerin macht insgesamt einen guten Job. Sie ist präsent und vertritt eine werteorientierte Außenpolitik.“ Auf die Frage, ob er hinsichtlich einer feministischen Außenpolitik hinzugelernt habe, antwortete Merz: „Den Begriff der feministischen Außenpolitik verwendet ja selbst die Koalition nicht mehr, nachdem sie gemerkt hat, dass sie damit an Grenzen stößt.“ Im Bundestag hatten sich Merz und Baerbock vor einigen Monaten darüber einen Schlagabtausch geliefert. Baerbock belehrte Merz seinerzeit, was feministische Außenpolitik aus ihrer Sicht bedeutet.

Das ist Friedrich Merz
Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende allerdings Wirtschaftsminister Habeck und sein Ressort. „Das größte Problem dieser Bundesregierung ist zurzeit die Wirtschaftspolitik“, betonte Merz. „Niemand auf der Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums versteht wirklich etwas davon, dort haben grüne Aktivisten das Sagen.“ Als Beispiel nannte der Unionspolitiker die Energiepolitik. „Wir haben jetzt Dezember und wissen immer noch nicht konkret, wie die Energiepreise denn bezahlbar bleiben sollen“, so Merz.