Kolumne Besinnliche Zeit? Pustekuchen!
Berlin · In 18 Tagen ist Weihnachten. Auch in der Hauptstadt. Politisch kehrt aber noch keine Ruhe ein, Bund und Länder sind auf Konfrontationskurs.
In 18 Tagen ist Weihnachten. Im politischen Berlin setzt um diese Jahreszeit traditionell so etwas wie Torschlusspanik ein. Ministerien betreiben das geschäftige Anschieben längst überfälliger Projekte, um die eigene Jahresbilanz aufzupeppen. Gern wird das zu Ende gehende Jahr auch als Druckmittel eingesetzt, um unliebsame Themen durchzupeitschen oder abzuräumen. Der zwischen Ampel-Regierung und Union eskalierte Streit um das Bürgergeld ist dafür eins der bekanntesten Beispiele aus jüngster Zeit. Doch auch bei anderen Themen kehrt noch längst keine Ruhe ein so kurz vor dem Fest. Im Gegenteil: Statt besinnlicher Adventszeit herrscht im Moment insbesondere zwischen Bund und Ländern beinharter Verhandlungsdruck.
Denn am Donnerstag ist noch einmal Ministerpräsidentenkonferenz, jenes durch die Corona-Krise berühmt gewordene Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Weil danach nur noch eine Sitzungswoche des Bundestages folgt und eine Sitzung des Bundesrats, herrscht ohnehin Eile für die letzten Gesetzgebungsverfahren 2022. Doch bei der MPK wird es auch noch einmal um die ganz großen Krisenthemen gehen: Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit im Winter, Lage der Krankenhäuser und Maßnahmen gegen Corona sowie der Digitalpakt für die Justiz.
Moment, Digitalpakt für die Justiz? Ja, tatsächlich hat es dieses Nischenthema bis auf die Tagesordnung der großen Krisen-MPK geschafft. Denn Bund und Länder sind auf Kollisionskurs, und zwar gewaltig. Die Stimmung zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und seinen Amtskollegen in den Ländern soll sich auf einem Tiefpunkt befinden, heißt es. Denn – wie sollte es anders sein – es geht um die Finanzierung und das Buhlen um mehr Bundesmittel. 350 Millionen Euro wollen die Länder, die Ampel mauert. Und weil im Vorfeld keine Einigung zustande kam, müssen sich jetzt der Kanzler und die Länderchefs kümmern – keine besonders friedlichen Vorzeichen.
Unser Autor ist stellvertretender Leiter des Berliner Parlamentsbüros. Er wechselt sich hier mit unserer Bürochefin Kerstin Münstermann und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Hagen Strauß sowie der Publizistin Margaret Heckel ab.
