Milliarden-Pläne für Klimaschutz - Koalition ringt um Knackpunkte

Koalition verhandelt Klimapaket : SPD und CDU ringen um Maßnahmen zum Klimaschutz

Schwarz-Rot unter Druck: Bis Freitagmittag soll feststehen, wie es weitergeht im deutschen Klimaschutz. Bürger und Wirtschaft müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen.

Die Koalitionsspitzen wollen in der Nacht zum Freitag zentrale politische Streitfragen bei ihrer geplanten Strategie für mehr Klimaschutz abräumen. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Freitag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Gestritten wurde bis zuletzt etwa über einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), der Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Kohle verteuert.

Gegen 17.30 Uhr trafen am Abend auch führende SPD-Politiker zu den entscheidenden Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein. Zuvor hatte die Unionsspitze mit Merkel beraten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte nach anderen Terminen gegen 22.00 Uhr zu der Runde stoßen.

Vor dem Kanzleramt skandierte eine Gruppe von Umweltschützern: „Was ihr vorhabt, reicht noch nicht“. Es gab Buh-Rufe und Pfiffe. Demonstranten der Protest-Organisation Campact forderten „Taten statt Worte“ und zeigten der Regierung symbolisch die „rote Klimakarte“. Zuvor hatte auch Greenpeace vor dem Kanzleramt protestiert. Schon am frühen Morgen hatten Mitglieder der Naturschutzorganisation den Kühlturm des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzt und ein Banner mit der Aufschrift „Kohle frisst Zukunft“ aufgehängt.

Bestandteil eines auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung ist eine nicht näher beschriebene Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030. Dieses ausführliche Programm dürfte erst nach diesem Wochenende festgezurrt werden. Vieles muss dann erst noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden. Ob das Programm vor allem auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, war zwischen SPD, CDU und CSU umstritten.

Man sei „fest entschlossen, das Beste zu erreichen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im oberfränkischen Kloster Banz, wo sie die CSU-Landtagsfraktion besuchte. CSU-Chef Markus Söder mahnte, man habe „nur einen großen Wurf“. Kanzlerin Merkel will an diesem Sonntag zum UN-Klimagipfel nach New York reisen. Dort wird sie am Montag eine Rede halten.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Im Entwurf heißt es, es werde insgesamt „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben. Schon bis 2023 dürften sich nach Einschätzung aus Regierungskreisen die Ausgaben auf 40 Milliarden Euro oder mehr belaufen.

Wie viele Treibhausgase die geplanten Maßnahmen einsparen, war teils zwischen den Ministerien noch umstritten oder schwer vorherzusagen. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar - die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der fossile Brennstoffe teurer macht, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben.

Ob das über eine Steuer gemacht wird oder über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, sollten die Koalitionsspitzen in der Nacht klären. Zudem soll festgelegt werden, bei welchem Preis pro Tonne CO2 es losgeht. Teil der Einigung sollte außerdem sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Berufspendler zu entlasten.

Im Verkehr hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.

Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden - vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30 000 Euro kosten. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2000 Euro dann 4000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1000 Euro weniger sein. Wie es ab 2025 weitergeht, bleibt offen - jedenfalls im Entwurf.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Gebäudebereich. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - insgesamt besser gefördert werden, etwa über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte.

(chal/dpa)
Mehr von RP ONLINE