Zum Schutz vor Passivrauchen Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern
Berlin · Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Vorschlag zunächst in die Länderkammer einbringen. Wenn es nach ihnen geht, sollen bei Verstößen Bußgelder zwischen 500 und 3000 Euro drohen.
Mit gefährlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein. Dafür wollen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am Freitag eine Initiative im Bundesrat vorstellen. Sie fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige und Schwangere dabei sind.
Der Vorstoß wird in der Länderkammer vorerst nur präsentiert und dann in den Ausschüssen beraten. Ziel ist, dass der Bundesrat in einer folgenden Sitzung beschließt, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem sich das Parlament dann befassen müsste.
„Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen“, forderte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann. Im vergangenen Jahr hatten sich die Gesundheitsminister der Länder bereits für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Mit dem Vorstoß im Bundesrat soll nun das Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Bei Verstößen sollen dann Bußgelder von 500 bis 3000 Euro drohen.
