1. Politik
  2. Deutschland

Europäische Lebensweise: EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Von der Leyen unter Druck : Braucht es einen EU-Kommissar zum „Schutz der europäischen Lebensweise“?

Rückenwind oder erste Sturmfront für von der Leyen? Die Besetzung der künftigen EU-Kommission führt zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem ein Vorschlag der künftigen Kommissionspräsidentin ist umstritten.

Ungeachtet der Kritik am Titel des geplanten EU-Kommissars zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ sieht sich die künftige Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, vom Europaparlament gestärkt. „Ich hatte ein ausgesprochen konstruktives Meeting“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit Parlamentspräsident David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden.

Das Treffen habe ihr Rückenwind für die kommenden Wochen und Monate gegeben, sagte von der Leyen. Sie betonte, dass ihr ein gutes Verhältnis zum Parlament wichtig sei und entscheidend für die Arbeit an großen Themen wie der Klimapolitik, der Digitalisierung und der Rolle Europas in der Welt. Das Europaparlament lässt indes aber nicht locker.

Die Chefin der Sozialdemokraten im Parlament, Iratxe García, nahm von der Leyen nach dem Treffen Wind aus den Segeln. Die Sozialdemokraten im Europaparlament hätten von der Leyen im Juli unter bestimmten Bedingungen ihre Stimmen gegeben, erklärte García in einem Brief an die künftige Kommissionschefin - die Fraktion sehe einige Besetzungen und Themenfelder der designierten EU-Kommissare aber mit Sorge.

Die Sozialdemokraten könnten die EU-Kommission nicht unterstützen, solange der Titel des geplanten Vizepräsidenten der EU-Kommission zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ auch mit dem Thema Migration verbunden sei. Damit würden Werte wie der Respekt vor Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität beiseite gelassen, kritisierte García.

Auch die Liberalen forderten Änderungen - und zwar noch vor den Anhörungen der EU-Kommissare. „Ich schlage vor, den Titel zu ändern oder den Inhalt des Auftragsschreibens zu überarbeiten“, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos. Durch die anhaltende Diskussion über den Titel bestehe die Gefahr, dass die Qualität und der Inhalt der Befragung des designierten griechischen EU-Kommissars und Vizepräsidenten Margaritis Schinas beeinflusst werde.

Von der Leyen habe viele Fragen offen gelassen, erklärte der Co-Vorsitzende der EP-Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Sie konnte entgegen ihrer Ankündigungen im Sommer nicht plausibel erklären, welche Rolle die Sozialpolitik und der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping in ihrer Kommission zukünftig spielen werden.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Ska Keller, zeigte sich etwas zuversichtlicher. Von der Leyen habe erklärt, dass sie offen sei für Gespräche und auch durchaus bereit sei, Dinge anzupassen. „Und das werden wir in der nächsten Zeit versuchen“, so Keller

Von der Leyen soll Anfang November die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten. Die Anhörungen der EU-Kommissare vor den zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlaments sollen zwischen Ende September und Anfang Oktober stattfinden. Die EU-Kommission muss dann noch als Gesamtpaket abgesegnet werden. Das Europaparlament will darüber am 23. Oktober abstimmen.

(chal/dpa)