Sommerinterview im ZDF Merkel erklärt Wahl 2013 zur Euro-Abstimmung
Berlin · Für Kanzlerin Angela Merkel ist längst entschieden, welche Themen bei der kommenden Bundestagswahl im Vordergrund stehen werden: Der Euro und Europa. Seehofers jüngste Drohungen an Athen ließ sie im ZDF-Sommerinterview unkommentiert.
Aus dem Reisetagebuch der Kanzlerin
Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, "wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: "Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen."
Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf "damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen - demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten - entschieden voranbringen müssen." Hier gebe es noch genug Arbeit. "Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt."
Merkel wirbt für Europa
Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie.
Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte "die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut". Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, "was wir dann machen". Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-"Sommerinterview" erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, "dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse.
"Das wäre nicht das Ende des Euro", sagte Seehofer.
Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte.
Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie.
Merkel vertraut den Deutschen
Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. "Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind."
Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei.
Kanzlerin besteht nicht auf der Kanzlermehrheit
Merkel gab zu verstehen, dass sie bei der Abstimmung im Bundestag über die Bankenhilfen für Spanien abermals mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnet. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei dem Votum am Donnerstag nicht an, weil diese nicht erforderlich sei, sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."
Die SPD versuchte mit Blick auf das Spanien-Votum, die Latte für die Koalition hochzuhängen. "Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse "in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben".
