Entscheidung im September Kauder: Mehrheit für Betreuungsgeld steht
Berlin · Der politische Streit um das Betreuungsgeld ist noch nicht ausgefochten. Trotzdem ist Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht.
"Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. "Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen."
Auf die Frage nach der von ihm angeregten Überprüfung einer anderen Familienleistung, des Elterngeldes, sagte Kauder: Beim Elterngeld gebe es "jetzt keinen Handlungsbedarf". Das Bundesfamilienministerium werde in der nächsten Legislaturperiode eine Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen. Dann könne man entscheiden, wo noch etwas zu verbessern sei, so der Unionsfraktionschef.
