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Verschärfte Kontrolle von Kundenberatern: Regierung prüft Testkunden-Einsätze in Banken

Verschärfte Kontrolle von Kundenberatern : Regierung prüft Testkunden-Einsätze in Banken

Mehr Transparenz und Kundennähe - das haben die Banken als Lehre aus der Finanzkrise versprochen. Verbraucherschützer monieren aber, neue Vorschriften bei der Beratung würden dennoch oft nicht eingehalten. Nun kommt möglicherweise eine schärfere Kontrolle der Kundenberater.

Kommen die Banken den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten bei der Beratung ihrer Kunden nach? Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken kontrollieren - quasi als verdeckte Ermittler. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Medienbericht, wonach die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung prüft, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Es solle eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden,

Ziel sei es herauszufinden, ob die Banken ihren Pflichten auch wirklich Genüge tun, sagte der Sprecher. Seit 1. Januar 2010 sind etwa Gesprächsprotokolle vorgeschrieben, die schriftlich festhalten, was der Berater bei Anlagen in Wertpapieren verspricht. Sie müssen vom Berater unterschrieben und den Kunden ausgehändigt werden.

Das kann bei Streitigkeiten über eine mögliche Falschberatung ein wichtiges Dokument sein. Doch trotz der gesetzlichen Pflicht werde teils überhaupt keine Aufzeichnung ausgehändigt oder sie enthalte nicht die wesentlichen Punkte, monierte etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einigen Monaten. Die Stiftung Warentest bemängelte eine unzureichende Beratung bei Verbraucherkrediten.
Banken hätten etwa vorgeschriebene Informationsblätter, die einen Überblick über wesentliche Konditionen bieten müssen, nicht ausgehändigt und damit gegen das Gesetz verstoßen.

Die Verbraucherschützer bekommen ihre Informationen von Testkunden, die vorgeben, sich für eine Geldanlage oder einen Kredit zu interessieren. Geht es nach der Bundesregierung, dann könnte auch die Finanzaufsicht Bafin bald solche verdeckten Kontrolleure einsetzen. Allerdings: Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf zu möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wie der Sprecher des Finanzministeriums einräumte. "Die Fragen werden sorgfältig geprüft." Dabei gehe es um den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater.

Denkbar ist dem Sprecher zufolge, dass die Bafin externe Dienstleister beauftragt, in Beratungsgesprächen die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.

Die Bundesregierung war das Projekt Ende 2010 schon einmal angegangen, allerdings hielt sie damals eine Gesetzesänderung nicht für notwendig.

Hier geht es zur Infostrecke: Juni 2012: Banken im Test - Gewinner und Verlierer

(dpa)