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Interview mit dem BDI-Chef: Keitel will Vorrang für Öko-Strom kappen

Interview mit dem BDI-Chef : Keitel will Vorrang für Öko-Strom kappen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich im Interview mit unserer Redaktion für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert.

"Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel. Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. Das Interview:

Herr Keitel, sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade nach Indonesien begleitet. Das Land gehört zu den drei am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Retten die guten Asien-Geschäfte der deutschen Wirtschaft uns derzeit vor einer Rezession?

Keitel Das ist ein wichtiger Punkt, warum wir gut durch die Krise gekommen sind und auch die Turbulenzen im Euro-Raum bislang gut überstehen. Wichtiger ist aber noch, dass die deutsche Wirtschaft im Ausland einen exzellenten Ruf hat. Unsere indonesischen Gesprächspartner haben uns das wieder bestätigt. Wir sind nicht die billigen Lieferanten, sondern bieten qualitativ hochwertige Produkte und ein langfristiges Engagement. Das wird geschätzt. Man kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen.

Wie lange geht die Hochpreisstrategie gut?

Keitel Es geht gar nicht anders. Preiskämpfe gewinnen wir nicht. Unser Anspruch muss sein, die Qualität, die wir versprechen, zu erfüllen.

Die Euro-Krise war auch in Indonesien das große Thema. Traut das Ausland der Bundeskanzlerin die Euro-Rettung zu?

Keitel Der Ruf der Kanzlerin ist in den Ländern, welche die Euro-Krise von außen beobachten, sehr gut. Wenn überhaupt jemandem, dann wird der Bundeskanzlerin zugetraut, dass sie eine Lösung findet.

In Deutschland ist die Kritik groß, auch von Familienunternehmen und vielen Ökonomen.

Keitel Da sind viele wohlfeile Vorschläge unterwegs. Niemand hat ein Patentrezept - und kann es auch gar nicht haben. Und immer nur zu sagen, was alles nicht gemacht werden darf, ist mir zu einfach. Die Kanzlerin ist international im Kreuzverhör. Viele Länder bedrängen Deutschland aus eigenem, finanziellem Interesse. Sie wollen, dass die Deutschen das Problem mit Geld lösen. Aber nur mit Geld lässt sich das strukturelle Problem der Staatsschuldenkrise in Europa nicht lösen.

Sie nehmen die Kanzlerin in Schutz?

Keitel Man muss sich zumindest bewusst sein, dass unsere europäischen Partner auch ihr eigenes Interesse verfolgen. Wir sollten uns in Deutschland darauf konzentrieren, über Lösungen zu diskutieren. Das taugt am besten, um Panik zu vermeiden. Gerade von Wissenschaftlern würde ich mir konstruktive Beiträge wünschen. Gefragt sind realistische Konzepte, keine vergangenheitsbezogenen Maximalforderungen, die nie den Weg in die politische Diskussion finden.

Braucht die Industrie den Euro?

Keitel Ja, und für diese Position treten wir vehement seit vielen Monaten ein. Eine aktuelle Umfrage bestätigt unseren Kurs, demnach sind drei Viertel der Wirtschaft der Meinung, dass wir sehr viel - aber nicht alles - tun sollten, um den Euro zu retten. Das sehe ich auch so. Die deutsche Industrie ermuntert das europäische Ausland, und damit indirekt auch Konkurrenzunternehmen, ja sogar zu stärkerem Wirtschaftswachstum. Das ist eine bemerkenswerte Linie.

In DM-Zeiten ging es der deutschen Industrie doch auch sehr gut, der Export florierte. Warum das Festhalten am Euro?

Keitel Die Diskussion, wäre es mit der DM besser oder schlechter gegangen, ist rückwärtsgewandt und müßig, weil wir es nie wissen werden. Wir wissen aber, dass der Euro den deutschen Unternehmen und den Beschäftigten unterm Strich gut getan hat. Alleine ein Aufbrechen der Euro-Front würde schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben -bis hin zu einer schweren Rezession in ganz Europa.

Wie weit darf die Euro-Rettung gehen, und wie teuer darf sie sein?

Keitel Natürlich wird Deutschland diese Operation Geld kosten. Das ist so. Es muss aber stets dabei bleiben, dass auf eine Leistung für Krisenstaaten eine Gegenleistung folgt. Diese Gegenleistung muss nicht oder nicht ausschließlich finanzieller Art sein. Für zentral halte ich wirksame Reformen, Haushaltskonsolidierung und vor allem einen Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Krise kommen wir nur zusammen. Wenn Europas Realwirtschaft in der Gänze konkurrenzfähiger im Vergleich zu den boomenden Wirtschaftsregionen der Welt wird, profitieren langfristig auch wir Deutschen.

In Griechenland erleben wir trotz Hilfen kaum Fortschritte.

Keitel Griechenland ist ein Sonderfall und sollte auch so betrachtet werden. Das Land kann sich allein nicht mehr helfen. Die Schuldenlast, eine nicht konkurrenzfähige Wirtschaft und die mangelhafte Staatlichkeit sind Probleme, die der BDI seit eineinhalb Jahren klar benennt. Im Grunde geht es bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland jetzt um "betreutes Wirtschaften". Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft unterstütztes befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land. Daran würde sich der BDI - das wissen die Griechen von uns - beteiligen. Die Griechen müssen aber endlich selbst liefern, der Staat und die Industrie. Griechenland muss selbst Ideen liefern, wie das Land wettbewerbsfähig werden kann.

Sollte Griechenland im Euro bleiben?

Keitel Wenn es nach mir geht, ja. Aber Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen.

Die Euro-Krise verdeckt andere Probleme der Wirtschaft, etwa die Energiewende. Was soll die Politik tun?

Keitel Die Energiewende muss verlässlich und umsichtig gemanagt werden. Wie in der Euro-Krise auch, müssen die Politik und die Wirtschaft die Gestaltungshoheit bei der Energiewende behalten. Wir dürfen nicht blind in eine Krise rennen. Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben. Ein Beispiel: Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen.

Michael Bröcker führte das Gespräch mit dem Industriepräsidenten.

(brö)