"Bundesregierung nicht zuständig" FDP sägt wieder am Betreuungsgeld

Berlin · Neuer Ärger ums Betreuungsgeld: Die Liberalen bezweifeln, dass die Bundesregierung für die Gesetzgebung zuständig ist. "Das Betreuungsgeld fällt aus meiner Sicht nicht in die Zuständigkeit des Bundes", sagte die Familienausschuss-Vorsitzende Sibylle Laurischk (FDP).

 Sibylle Laurischk, FDP, hält das Betreuungsgeld für Ländersache.

Sibylle Laurischk, FDP, hält das Betreuungsgeld für Ländersache.

Foto: Bundestag

Das Betreuungsgeld soll ab 2013 bundesweit an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder daheim betreuen. Eigentlich müsse Bayern seine Zuständigkeit wahrnehmen und ein landesweites Betreuungsgeld einführen, betonte Laurischk.

Sie warnte: "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das unserer Redaktion vorliegt, bestätigt die Auffassung der Liberalen. Darin heißt es, die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet sei "insgesamt fraglich".

(RP/pst/rm/jh-)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort