Hauen und Stechen im Süden Mappus - das Dauerproblem der CDU
Stuttgart · Stefan Mappus war einst der Star der Südwest-CDU. Mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wird er nun immer mehr zu einer Belastung für seine Partei. Dort wird er inzwischen offen angefeindet.
Ermittler durchsuchen das Haus von Stefan Mappus
Erst rügte ihn der Landesrechnungshof massiv für den EnBW-Deal und attestierte ihm gar Verfassungsbruch. Es folgten Razzia und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Keine guten Zeiten für Stefan Mappus und ebensowenig für seine politische Heimat, die Südwest-CDU.
Mappus gibt allen Vorwürfen zum Trotz vor, alles richtig gemacht zu haben. Dass er seinem Land durch einen überteuerten Rückkauf von EnBW-Anteilen geschadet haben könnte, weist er von sich. "ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", so der CDU-Politiker.
Er gehe fest davon aus, dass sich die Aschuldigungen als haltlos erweisen würden. Tatsächlich sind es bislang nur Ermittlungen wegen Untreue, die gegen Mappus geführt werden. Noch ist keine Anklage erhoben worden. Doch so mancher in der Südwest-CDU würde sich inzwischen lieber wünschen, der ehemalige Hoffnungsträger würde doch lieber einfach den Mund halten.
Eine Negativnachricht nach der nächsten
Die Partei, die jahrzehntelang unangefochten in Baden-Württemberg regierte, muss seit der Schmach bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Wunden lecken. Ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann regiert nun das Land. Der Mann, der gegen Stuttgart 21 war. Jenes Projekt, dass letzlich auch einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass die CDU abgewählt wurde.
Und seither versucht die Partei wieder an Boden zu gewinnen in einem ihrer Stammländer. Doch in Bezug auf Mappus jagt eine Negativnachricht die nächste. Sein Ruf ist inzwischen so angegriffen, dass sogar sein Wechsel in die Wirtschaft, zum Pharmakonzern Merck, platzte.
Auch wenn Mappus nicht mehr an der Spitze der Partei steht, so haben die Vorwürfe gegen ihn doch Auswirkungen auf die Partei. Schließlich war sie es, die letzlich doch hinter ihm und dem EnBW-Deal stand und die so auf den einstigen Shooting-Star der Union gesetzt hatte. Und zu guter Letzt betreffen die Vorwürfe eben jene Zeit, in der die CDU die Fäden der Macht in der Hand hatte.
Inzwischen geht in der Partei die Angst vor den Langzeitwirkungen um. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Schadenersatzprozess könnten "weit in das Jahr 2013 hineinreichen"orakelt düster der Mappus-Vorgänger und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem "Spiegel".
Der neue CDU-Landeschef Thomas Strobl distanzierte sich derweil weiter von Mappus. "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte Strobl dem Nachrichtenmagazin.
In einer Woche Parteitag der CDU
Strobl weiß, dass viel auf dem Spiel steht. Denn in den Umfragen sieht es derzeit alles andere als gut aus für seine Partei. Die grün-rote Regierung kann sich angesichts dessen entspannt zurücklehnen und die Hände reiben. Dementsprechend bekommt Mappus sogar ein wenig Rückhalt von SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid. Er halte den Deal zwar für schlecht umgesetzt, aber im Kern sei er nicht verkehrt gewesen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Die Südwest-CDU kann das wohl kaum milde stimmen. In gut einer Woche gibt es den Parteitag. Dabei wird Mappus sicherlich Thema sein. Ob er selbst dabei sein wird, weiß im Moment niemand. Der Politologe Hans-Georg Wehling jedenfalls glaubt zu wissen, was die Partei nun zu tun hat. "Die CDU wird mit Mappus brechen müssen" sagte er der Nachrichtenagentur dpa noch am Freitag.
Genau diese Entwicklung zeichnet sich nun ab. Am Wochenende verschärften Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl in Interviews die Gangart und versuchten zugleich, sich von ihm abzusetzen.
Es wäre scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist", sagte Hauk dem Focus. Und Strobl erklärte in der Zeitung "Die Welt": "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch , dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist."
Dabei übte Strobl auch selbstkritische Worte. Die CDU und auch er selbst sei Mappus "sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt", sagte er. "Das war falsch." Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde".
Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei eingestehen. "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind."
Mappus befand derweil im "Focus", in der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen". Einen freiwilligen Rückzug lehnte er ab: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten."
Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er "unverhältnismäßig". Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten.
mit Agenturmaterial
