Kolumne: Hier In Nrw Datenspeicherung - Kutschaty allein zu Haus
Sollen Telekommunikationsdaten für einige Zeit gespeichert werden dürfen, damit die Sicherheitsbehörden bei einer Gefährdungslage auf sie zugreifen können? Der nordrhein-westfälische Justizminister wehrt sich vehement dagegen. Noch.
Wie mag Thomas Kutschaty derzeit wohl zumute sein? Der nordrhein-westfälische SPD-Justizminister läuft Gefahr, sich bei einer wesentlichen sicherheitspolitischen Frage zu verrennen: Dürfen Telekommunikationsdaten künftig für eine gewisse Zeit gespeichert werden? Dabei geht es um Telefonverbindungen, nicht aber um Inhalte von Gesprächen. Die Sicherheitsbehörden hätten bei einer akuten Gefährdungslage die Möglichkeit, auf diese Daten zurückzugreifen. Doch Minister Kutschaty ist strikt dagegen.
Wie hilfreich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sein kann, haben die Ermittlungen im Zuge der Anschläge in Paris gezeigt. Binnen kurzer Zeit war anhand der "auf Vorrat" gespeicherten Daten in Frankreich klar, dass es keine unmittelbaren Verbindungen der Verbrecher nach Deutschland gab. Wäre es anders gewesen, hätten die deutschen Behörden umgehend handeln können. Kutschaty will dennoch davon nichts wissen. Trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seien die Anschläge nicht verhindert worden, wendet er ein. Man müsse zudem darauf achten, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht die Freiheit eingeschränkt werde, die man doch eigentlich verteidigen wolle.
Ähnlich argumentieren die Gegner von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und verkennen dabei (bewusst oder unbewusst) die abschreckende Wirkung von installierten Kameras beziehungsweise ihren Beitrag zur Aufklärung von Straftaten. Mit dem Orwell'schen Überwachungsstaat hat das alles jedenfalls nichts zu tun.
Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz müssen keineswegs einen Gegensatz bilden, sofern gewisse Standards (etwa zur Dauer der Speicherung) eingehalten werden. Dies ist auch die Ansicht der NRW-Polizei, die im Zweifelsfall ihren Kopf bei der Aufklärung von Verbrechen hinhalten muss. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger, Sozialdemokrat wie Kutschaty, befürwortet wie seine Länderkollegen die Vorratsdatenspeicherung als Fahndungswerkzeug. In den letzten Wochen hat er sich allerdings deutlich zurückhaltender geäußert, so dass bei der NRW-CDU, die für die Speicherung ist, der Verdacht aufkam, Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe ihrem Minister einen Maulkorb verpasst.
Doch jetzt hat ein anderer prominenter Genosse, SPD-Chef Sigmar Gabriel höchstselbst, bekräftigt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein hilfreiches Mittel im Kampf gegen die Kriminalität ist. Fragt sich nur, ob und wann endlich auch der NRW-Justizminister die Kurve kriegt. Aufpassen muss er auf jeden Fall, sonst heißt es am Ende noch: Kutschaty allein zu Haus.
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