Kolumne: Hier In Nrw Legt sich Hannelore Kraft mit den Grünen an?
Die SPD-Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin von den Grünen wollen morgen das Regierungsprogramm für 2015 erläutern. Überraschungen nicht ausgeschlossen.
Morgen wird es rappelvoll im Presseraum des Landtags. So mancher Journalist wird deshalb beizeiten ein "Handtuch" auslegen - in diesem Fall ein Blatt Papier mit dem Namen seines Mediums, auf dass kein anderer auf diesem Stuhl Platz nehme. Die Vorsichtsmaßnahme wird zwar belächelt, ist aber verständlich: Pressekonferenzen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Jahresauftakt können gut und gerne eine Stunde dauern. Wer steht schon gern so lange, zumal wenn er sich Notizen machen muss?
Man darf gespannt sein, welche Botschaft Kraft morgen mitbringt. In letzter Zeit hatte sie mit ihrer Regierungsmannschaft keinen guten Lauf. Die Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, die gravierende Missstände bei der Unterbringung der Asylbewerber offenbarten, gehören zu den Schattenseiten im abgelaufenen Jahr. Auch die Haushaltssperre mit dem lächerlichen Bewirtungsstopp für Besucher hat dem Ansehen der Regierung geschadet. Die mit einer Schamfrist von einem halben Jahr nach der Kommunalwahl verkündete Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer steht im Widerspruch zu der Beteuerung von Rot-Grün, junge Familien unterstützen zu wollen. Gerade sie sind von der Verteuerung der Immobilien hart getroffen. Hinzu kommt, dass sich Kraft mit ihrer Ausrede, sie sei im Sommer wegen eines Funklochs eine Woche lang nicht erreichbar gewesen, selbst arg geschadet hat.
All das wird Kraft morgen gewiss hinter sich lassen wollen. Spannend wird sein, ob und wie sie sich zu den umstrittenen Vorhaben wie Tariftreuegesetz und Klimaschutzplan stellen wird, an denen das Herz der Grünen hängt. Ihr wird nicht entgangen sein, dass ihr Herausforderer bei der Landtagswahl im übernächsten Jahr, CDU-Chef Armin Laschet, massiv mit dem Wirtschaftsthema punkten will. Doch kann Kraft Zugeständnisse an Mittelstand und Industrie, die die Regierungsvorhaben attackieren, riskieren? Das könnte erhebliche Irritationen beim Koalitionspartner auslösen.
Krafts Stellvertreterin, Sylvia Löhrmann, ist morgen an ihrer Seite. In Düsseldorf erinnert man sich noch gut daran, dass die Grüne es war, die Kraft 2010 geradezu bedrängt hat, eine Minderheitsregierung zu wagen. Kaum vorstellbar, dass sich Kraft jetzt mit den Grünen anlegt. Oder tut sie es doch?
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