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Kolumne Hier in NRW: Mobilisierung für Kommunalwahl 2020

Kolumne Hier in NRW : Schlechtes Image ist unberechtigt

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Tür. Ein breites Bündnis rührt derzeit die Werbetrommel für die Wahlurnen. Die Mobilisierung der Wahlberechtigten gilt seit jeher als Problem – doch warum genau eigentlich?

Natürlich gehört es zum guten Ton, kurz vor Wahlen die Bürger an die Urne zu rufen. Am Dienstag übernahm das für NRW ein recht breites Bündnis angeführt von der DGB-Vorsitzenden Anja Weber und dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU). „Gemeinsam Demokratie stärken“ heißt der Slogan, mit dem 27 unterschiedliche Gruppierungen vom Landessportbund über den Städte- und Gemeindebund bis hin zum Integrationsrat, der jüdischen Gemeinde und Kirchen die Bürger zum Wählen motivieren wollen. Aber ist das wirklich notwendig? Am Ende ja. Ein Beispiel: Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Essen vor fünf Jahren gaben gerade einmal 33,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Setzt sich diese Entwicklung fort, gibt es am Ende ein Legitimationsproblem für die Gewählten.

Die Corona-Pandemie dürfte die Lage verschärfen. Zwar verdoppelte sich die Zahl der Briefwähler nach Angaben von Städte- und Gemeindebunds-Präsident Roland Schäfer. Das heißt aber noch nicht, das am Ende insgesamt mehr wählen gehen.

Lokalpolitik, das mag auf manchen piefig wirken. Nach dem Motto: Der Hobby-Politiker, der nach Dienstschluss noch ein wenig beim Bebauungsplan mitmischen will.

Doch genau das ist falsch. Wir leben in einem föderalen System, dass gerade deshalb so gut durch die Krise kommt, weil viele Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die die örtliche Gegebenheiten kennen. Und gerade dafür benötigen sie ein starkes Mandat.

Der Landtagspräsident bringt es auf die Formel, dass die Menschen die Demokratie offenbar zu selbstverständlich nähmen. Dabei käme man nirgends so unmittelbare mit den Folgen einer Wahl in Kontakt wie im Kommunalen. Und so ist die Forderung von Anja Weber richtig: Die Kommunalpolitik muss ganz konkret erklären, was sie macht. Nur so bringt sie die Menschen an die Wahlurne.