Kolumne: Hier In Nrw Das Land ist spitze - bei der Grunderwerbsteuer
Vor der Kommunalwahl im Mai wollte Rot-Grün nichts von einer Steuer- erhöhung wissen. Dabei braucht der Finanzminister jeden Cent. Ab morgen wird der Immobilienerwerb erheblich teurer.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat Rot-Grün den Landeskindern noch kurz vor Jahresende eine "schöne Bescherung" bereitet: Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) setzt den Steuersatz von fünf auf 6,5 Prozent herauf. Das macht ab morgen den Kauf eines Häuschens auf einen Schlag um mehrere Tausend Euro teurer. Doch nicht nur das: Investoren werden bei neuen Objekten die höheren Kosten auf die Mieten umlegen, so dass auch Menschen ohne Wohneigentum davon betroffen sind.
Die Aufstockung passt so gar nicht mit dem sozialen Anspruch zusammen, den Rot-Grün für sich erhebt. Kraft beteuert zwar bei jeder Gelegenheit, sie wolle "kein Kind zurücklassen", aber sie handelt inkonsequent. Die Wiedereinführung eines Elternbeitrags für das letzte Kita-Jahr lehnt die Regierung ab, weil davon auch Haushalte mit geringen Einkommen betroffen seien. Doch das ist Ideologie: Die Kita-Gebühren sind in den Kommunen zwar unterschiedlich hoch, aber sozialverträglich gestaltet.
Was Eltern für die Kita nicht zumutbar sein soll, ist offenbar beim Immobilienerwerb unerheblich. Hier langt die Landesregierung zu, auch wenn sie beteuert, dass ihr dieser Schritt schwergefallen sei. Komisch nur, dass Rot-Grün diese zusätzliche Einkommensquelle vor der Kommunalwahl im Mai nicht in den Sinn gekommen sein soll. Damals hatte es immer wieder geheißen, eine Erhöhung sei kein Thema. Mit einer Schamfrist von einem halben Jahr hat die Regierung dann doch zugeschlagen. Angeblich kam der Druck aus den Landtagsfraktionen. Doch das muss man nicht glauben, zumal der Finanzminister jeden Cent gebrauchen kann. Dennoch haben die Experten eindringlich vor der Anhebung gewarnt. Befürchtet werden nicht nur Nachteile für junge Familien mit Kindern, sondern auch für die Bauwirtschaft im Allgemeinen.
Zur Wahrheit gehört auch: Nicht einmal in der SPD-Fraktion ist das Vorhaben unumstritten; an die zehn Fraktionäre sind dagegen. Der prominenteste von ihnen ist der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, der unlängst seinen Posten als finanzpolitischer Sprecher niedergelegt hat. Börschel gilt als Kandidat für die OB-Wahl in Köln im September; ein Ja zur Steuererhöhung wäre eine Hypothek für einen bürgernahen Wahlkampf. Dass Börschel bei der Schlussabstimmung im Landtag fehlte, kann nur einen Grund haben: Er wollte sich nicht öffentlich gegen die Fraktion stellen.
Mit einem Satz von 6,5 Prozent erhebt NRW ab morgen wie das Saarland und Schleswig-Holstein den höchsten Satz - das ist allerdings ein wenig rühmlicher Spitzenplatz.
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