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Kolumne Hier in NRW: Eine irritierende Aussage

Kolumne: Hier in NRW : Eine irritierende Aussage

„Racial Profiling“ ist bei der Polizei verboten, also soll es auch nicht untersucht werden. Dabei wurde Rechtsextremismus unlängst als die größte Bedrohung der Demokratie eingestuft. Das ist eigentlich Grund genug für eine Studie.

Polizisten schneiden in Beliebtheitsrankings regelmäßig hervorragend ab. Anders als zum Beispiel die Berufsgruppe der Journalisten. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung sieht in ihnen die sprichwörtlichen Freunde und Helfer. Und doch gibt es unter ihnen offenbar auch andere. Solche, die sich rechtsextrem, ausländerfeindlich und antisemitisch betätigen.

Mindestens 400 Verdachtsfälle zählten die Bundesländer und der Bund seit 2014, wie eine aktuelle Umfrage des Magazins „Spiegel“ bei den Ministerien ergab. Das klingt zwar nicht nach einer besonders hohen Zahl. Brisant ist sie aber dennoch: Polizisten mit ihren besonderen Befugnissen und Zugriffsrechten etwa auf Daten haben im Zweifel eine sehr viel höhere Durchschlagskraft. Aufsehen erregte etwa jener Fall einer Polizistin, von deren Dienstcomputer eine Personenanfrage zu einer Anwältin mit Migrationshintergrund gestartet worden war. Die Juristin erhielt wenig später ein Drohschreiben, in dem ihre eigentlich geheime Adresse genannt war.

Längst sind sich fast alle Politiker darin einig, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik darstellt. Dennoch weigern sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), rassistischen Umtrieben in der Polizei auf den Grund zu gehen und etwa zu prüfen, ob Menschen allein wegen ihres Aussehens einer Personenkontrolle unterzogen werden, ob es also Racial Profiling gibt. „Racial Profiling ist in Nordrhein-Westfalen schlicht verboten. Deshalb ist mir nach wie vor nicht klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte“, sagte Reul jüngst.

Dies ausgerechnet von einem Innenminister zu hören, verwundert dann doch.

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