Bürger, die gerne – auch hohe Summen – mit Bargeld zahlen, könnten bald eingeschränkt werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen.

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität soll besser werden, insbesondere über die Behörden und die Landesgrenzen hinweg. An diesem Mittwoch will Bundesinnenministerin Faeser eine neue Strategie vorstellen – an Kritik mangelt es vorab nicht.

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

Analyse · Bundesjustizminister Marco Buschmann prescht voran. Er will die Vorratsdatenspeicherung streichen und hat eine Alternative vorgelegt für den Kampf gegen schwere Straftaten: Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen. Der Innenministerin reicht das aber nicht.

Meinung · Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist differenzierter, als es Gegner der Datensammlung wahrhaben wollen. Ein Ende des politischen Konfliktes ist nur möglich, wenn die Spielräume auch genutzt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im deutschen Gesetz steht, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig - allerdings nur, wenn sie allgemein, unterschiedslos und ohne Anlass ist. Für alles andere bleibt Spielraum. Damit steuert die Koalition auf einen Konflikt zu.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.

Mit der Freigabe von Daten setzen Menschen ihre Sicherheit aufs Spiel. Schüler der Freien Aktiven Schule Wülfrath diskutieren über das Verhältnis von Freiheitsrechten, Sicherheit und Überwachung.

Interview · Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht sowie die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.

Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen hätte der Hauptbeschuldigte womöglich früher gefasst werden können. Sein Anwalt hat sich nun geäußert. Sein Mandant wisse, dass ihn eine lange Freiheitsstrafe erwarte.

Die in Wermelskirchen aufgedeckten Fälle von schwerstem sexuellen Kindesmissbrauch haben eine alte Debatte neu entfacht: die über längere Speicherfristen von Verbindungsdaten, um Täter identifizieren zu können.

Hinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten – und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen.

Analyse · Im Bundestag beruhigt Justizminister Marco Buschmann: Deutschland verhalte sich im Ukraine-Krieg völkerrechtskonform. Aber nicht nur darum geht es: Der FDP-Mann muss auch Fragen zu Cannabis, zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Familienrecht parieren.

Das erste NRW-Kinderschutzgesetz soll Anfang Mai in Kraft treten. Die CDU-Landespolitiker Jochen Klenner und Christina Schulze-Föcking tauschten sich mit Vertretern von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und Vereinen dazu aus.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die Türe zu anlassloser genereller Sammlung von Bewegungsdaten zugeschlagen - zugleich aber eine Reihe von Fenstern geöffnet. Das will die FDP nutzen, um in Deutschland eine Gesetzesnovelle durchzusetzen.

Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und kann auch nicht mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität gerechtfertigt werden. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall aus Irland geurteilt.

Die Spezialgruppe der Kölner Polizei zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird aufgelöst – und zieht zuvor Bilanz. An Abschreckung glaubt der Polizeipräsident allerdings nicht. Der Datenschutz steht erneut in der Kritik.

Meinung · In den vergangenen Jahren hat es immer wieder erschütternde Fälle von Kindesmissbrauch gegeben. Allein im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben Ermittler  65 Kinder befreit. Bundesweit kommen viele Täter aber davon, weil die Polizei nicht auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen darf. Das muss sich dringend ändern.

Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei dürfte es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachters bleiben.

Viele Täter im Internet kommen davon, weil ihre digitalen Daten nicht lang genug gespeichert werden dürfen. Die CDU in NRW setzt sich dafür ein, dass das auf Bundesebene geändert wird.

Unter den Bildern und Videos, die sich die Mitglieder der Plattform „Boystown“ im Darknet schickten, sollen sich auch Aufnahmen des schwersten sexuellen Missbrauchs von Kleinkindern befunden haben. Vier Männer wurden festgenommen. Die Plattform ist mittlerweile abgeschaltet. Experten klagen über zu starken Datenschutz, der bessere Ermittlungen verhindert.

Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig.

Interview · Der NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp spricht mit unserer Redaktion über die K-Frage, den Kampf gegen Corona und rassistische Kinderbücher.

Interview · Im Kampf gegen den massenhaften Missbrauch von Kindern fordern die CDU-Politikerinnen die Vorratsdatenspeicherung und längere Verjährungsfristen.