Vorratsdatenspeicherung

Zoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“
Zoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“

SPD attackiert JustizministerZoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“

Exklusiv · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.

Finanzminister Lindner, DHL und Zoom erhalten Negativpreis
Finanzminister Lindner, DHL und Zoom erhalten Negativpreis

„Big Brother Awards“Finanzminister Lindner, DHL und Zoom erhalten Negativpreis

Die „Big Brother Awards“ werden jedes Jahr verliehen, um auf Datenschutzverstöße hinzuweisen. Wer dieses Jahr mit dem Negativpreis ausgezeichnet wurde und warum.

EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch – Studie sieht kaum Wirksamkeit
EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch – Studie sieht kaum Wirksamkeit

Untersuchung des EuropaparlamentsEU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch – Studie sieht kaum Wirksamkeit

Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Die EU-Kommission gibt sich entschlossen und legte im vergangenen Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag dagegen vor. Doch eine Untersuchung des Europaparlaments stellte diesen Weg grundsätzlich infrage.

Die Union beharrt auf Speicherung von IP-Adressen
Die Union beharrt auf Speicherung von IP-Adressen

Kampf gegen KindesmissbrauchDie Union beharrt auf Speicherung von IP-Adressen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde von Gerichten ausgebremst. Daher hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Herbst einen Alternativvorschlag präsentiert, das Quick-Freeze-Verfahren. Die Union beharrt jedoch auf die Speicherung von IP-Adressen, vor allem im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Bald mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens
Bald mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens

Doppelnamen für beide sollen erlaubt seinBald mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln, die wenig Spielraum für persönliche Vorlieben lassen. Der liberale Bundesjustizminister will das ändern.

SPD fordert gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von IP-Adressen für 14 Tage
SPD fordert gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von IP-Adressen für 14 Tage

Nach Terrorverdachtsfall von Castrop-RauxelSPD fordert gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von IP-Adressen für 14 Tage

Die beiden Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel wären wohl gar nicht oder erst deutlich später gefasst worden, wenn sie zufälligerweise einen anderen Mobilfunkanbieter gehabt hätten. Das hat in der Ampel-Bundesregierung die Debatte um Speicherfristen für IP-Adressen neu entfacht.

„Für Entwarnung gibt es keinen Grund“
„Für Entwarnung gibt es keinen Grund“

Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel„Für Entwarnung gibt es keinen Grund“

Von den mutmaßlichen Terror-Plänen zweiter Brüder in Castrop-Rauxel erfuhr Deutschland von ausländischen Diensten. Verfassungsschützer fordern neue Regeln zur Datenspeicherung.

Nancy Faeser will Bargeld-Obergrenze einführen
Nancy Faeser will Bargeld-Obergrenze einführen

Gemischte ReaktionenNancy Faeser will Bargeld-Obergrenze einführen

Bürger, die gerne – auch hohe Summen – mit Bargeld zahlen, könnten bald eingeschränkt werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen.

Polizeigewerkschaft fordert bessere Instrumente
Polizeigewerkschaft fordert bessere Instrumente

Kampf gegen organisierte KriminalitätPolizeigewerkschaft fordert bessere Instrumente

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität soll besser werden, insbesondere über die Behörden und die Landesgrenzen hinweg. An diesem Mittwoch will Bundesinnenministerin Faeser eine neue Strategie vorstellen – an Kritik mangelt es vorab nicht.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“
„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“
„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen
Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen

Daten-Pläne des JustizministersEinfrieren, auftauen - und dann festnehmen

Analyse · Bundesjustizminister Marco Buschmann prescht voran. Er will die Vorratsdatenspeicherung streichen und hat eine Alternative vorgelegt für den Kampf gegen schwere Straftaten: Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen. Der Innenministerin reicht das aber nicht.

Kleine Lösung - großer Schaden
Kleine Lösung - großer Schaden

VorratsdatenKleine Lösung - großer Schaden

Meinung · Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist differenzierter, als es Gegner der Datensammlung wahrhaben wollen. Ein Ende des politischen Konfliktes ist nur möglich, wenn die Spielräume auch genutzt werden.

Europarichter kippen Vorratsdaten - zum Teil
Europarichter kippen Vorratsdaten - zum Teil

Anlasslose SpeicherungEuroparichter kippen Vorratsdaten - zum Teil

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im deutschen Gesetz steht, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig - allerdings nur, wenn sie allgemein, unterschiedslos und ohne Anlass ist. Für alles andere bleibt Spielraum. Damit steuert die Koalition auf einen Konflikt zu.

Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

EuGH-UrteilDeutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.

Wie leichtfertig sich viele überwachen lassen
Wie leichtfertig sich viele überwachen lassen

Bildung in WülfrathWie leichtfertig sich viele überwachen lassen

Mit der Freigabe von Daten setzen Menschen ihre Sicherheit aufs Spiel. Schüler der Freien Aktiven Schule Wülfrath diskutieren über das Verhältnis von Freiheitsrechten, Sicherheit und Überwachung.

„Der Staat kann Gewinne bei Straftaten abschöpfen“
„Der Staat kann Gewinne bei Straftaten abschöpfen“

Bundesjustizminister Buschmann„Der Staat kann Gewinne bei Straftaten abschöpfen“

Interview · Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht sowie die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.

Ermittler verfolgten Spur zum Hauptverdächtigen schon länger
Ermittler verfolgten Spur zum Hauptverdächtigen schon länger

Missbrauchskomplex WermelskirchenErmittler verfolgten Spur zum Hauptverdächtigen schon länger

Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen hätte der Hauptbeschuldigte womöglich früher gefasst werden können. Sein Anwalt hat sich nun geäußert. Sein Mandant wisse, dass ihn eine lange Freiheitsstrafe erwarte.

Missbrauchsfälle in Wermelskirchen entfachen erneut Debatte um Datenschutz
Missbrauchsfälle in Wermelskirchen entfachen erneut Debatte um Datenschutz

NRW-Innenmister Herbert Reul spricht sich für Änderungen ausMissbrauchsfälle in Wermelskirchen entfachen erneut Debatte um Datenschutz

Die in Wermelskirchen aufgedeckten Fälle von schwerstem sexuellen Kindesmissbrauch haben eine alte Debatte neu entfacht: die über längere Speicherfristen von Verbindungsdaten, um Täter identifizieren zu können.

Polizei registriert immer mehr Fälle von Kinderpornografie
Polizei registriert immer mehr Fälle von Kinderpornografie

Mehr als 39.000 TatenPolizei registriert immer mehr Fälle von Kinderpornografie

Hinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten – und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen.

Krieg, Joints und Zombies
Krieg, Joints und Zombies

Justizminister Buschmann im BundestagKrieg, Joints und Zombies

Analyse · Im Bundestag beruhigt Justizminister Marco Buschmann: Deutschland verhalte sich im Ukraine-Krieg völkerrechtskonform. Aber nicht nur darum geht es: Der FDP-Mann muss auch Fragen zu Cannabis, zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Familienrecht parieren.

Kinderschutz wird ins Gesetz geschrieben
Kinderschutz wird ins Gesetz geschrieben

Austausch in MönchengladbachKinderschutz wird ins Gesetz geschrieben

Das erste NRW-Kinderschutzgesetz soll Anfang Mai in Kraft treten. Die CDU-Landespolitiker Jochen Klenner und Christina Schulze-Föcking tauschten sich mit Vertretern von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und Vereinen dazu aus.

Bei Vorratsdaten will die FDP nun die Einfrier-Lösung
Bei Vorratsdaten will die FDP nun die Einfrier-Lösung

Nach EuGH-EntscheidungBei Vorratsdaten will die FDP nun die Einfrier-Lösung

Bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die Türe zu anlassloser genereller Sammlung von Bewegungsdaten zugeschlagen - zugleich aber eine Reihe von Fenstern geöffnet. Das will die FDP nutzen, um in Deutschland eine Gesetzesnovelle durchzusetzen.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt

Urteil des Europäischen GerichtshofsAnlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt

Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und kann auch nicht mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität gerechtfertigt werden. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall aus Irland geurteilt.

„Sprengt alle Maßstäbe“ – Ermittler befreiten 65 Missbrauchsopfer
„Sprengt alle Maßstäbe“ – Ermittler befreiten 65 Missbrauchsopfer

Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach„Sprengt alle Maßstäbe“ – Ermittler befreiten 65 Missbrauchsopfer

Die Spezialgruppe der Kölner Polizei zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird aufgelöst – und zieht zuvor Bilanz. An Abschreckung glaubt der Polizeipräsident allerdings nicht. Der Datenschutz steht erneut in der Kritik.