Staatsangehörigkeitsrecht Keine Einbürgerung bei Polygamie - neuer Anlauf im Herbst
Berlin · Mehrehe und deutscher Pass sollen sich künftig gesetzlich ausschließen. Ein erster Entwurf wurde auf Druck des Justizministeriums vertagt.
Männer, die in ihren islamischen Heimatländern mehr als eine Frau geheiratet haben, sollen künftig keine Deutschen mehr werden können. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versichert und eine entsprechende gesetzliche Regelung für den Frühherbst angekündigt. Zuvor hatte eine Entscheidung der Bundesregierung lebhaften Protest ausgelöst. Danach hatte das Kabinett eine entsprechende Passage aus einer laufenden Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes wieder herausgenommen, weil das Justizministerium Bedenken hatte.
Ursprünglich hatte das CSU-geführte Innenministerium das Einbürgerungsverbot bei Polygamie bereits in den Entwurf einer Gesetzesnovelle zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei der Mitwirkung an Terrormilizen wie dem Islamischen Staat hineingeschrieben. Doch bei der Abstimmung über den Entwurf im Kabinett fehlte die Passage, weil das noch nicht ausgehandelte Thema vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt worden war.
Gegen diese „Blockadehaltung der SPD“ machte nun auch die FDP Front. „Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist mehr als nur eine Formalie, sondern drückt auch die Anerkennung einer Werteordnung aus“, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die Mehrehe sei ein die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell und mit dieser Werteordnung „nicht vereinbar“. Deshalb bestehe hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume verwies darauf. dass Bigamie und Polygamie in Deutschland verboten seien. Deshalb sei für die CSU klar: „Wer in einer Mehrfachehe lebt, kann nicht eingebürgert werden“, sagte Blume unserer Redaktion. In Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. CSU-Chef Markus Söder warnte davor, das Einbürgerungsverbot nicht zu beschließen. Das wäre eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Für die AfD erklärte Vorstandsmitglied Beatrix von Storch, die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten sei ein „Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung“.
Unionsinnenexperte Mathias Middelberg nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegen eine entsprechende Änderung wehre, obwohl die Innenminister von Bund und Länder sie seit längerem forderten. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe eine solche Regelung bereits vor einem Jahr als verfassungsgemäß bewertet. Die NRW-Regierung kündigte an, auch über den Bundesrat den Druck auf eine gesetzliche Klarstellung zur Staatsbürgerschaft bei Polygamie zu erhöhen.
