Bundesverwaltungsgericht - News und aktuelle Informationen

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Bundesverwaltungsgericht

Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen – heute ganz anderer Fall
Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen – heute ganz anderer Fall

Oberverwaltungsgericht in MünsterSteinkohlekraftwerk Trianel in Lünen – heute ganz anderer Fall

Das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen ist seit Jahren am Netz. Umweltschützer kritisieren den Ausstoß von Schadstoffen und die Folgen für die Umgebung. Erneut beschäftigen sich die obersten NRW-Verwaltungsrichter mit dem Bau.

Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Trianel in Lünen geht weiter
Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Trianel in Lünen geht weiter

Umweltverbände klagenRechtsstreit um Kohlekraftwerk Trianel in Lünen geht weiter

Erneut beschäftigt sich das NRW-Oberverwaltungsgericht mit dem Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen. Das ist bereits seit Jahren im Betrieb, Umweltschützer greifen dennoch weiter die Genehmigungen an. Worüber jetzt gestritten wird.

25 Aufstellflächen für E-Scooter in Haan?
25 Aufstellflächen für E-Scooter in Haan?

Anbieter beantwortet Fragenkatalog25 Aufstellflächen für E-Scooter in Haan?

Der Verleiher „Bolt“ hat sein Interesse an einer Ausweitung seines Angebotes aufs Haaner Stadtgebiet erneuert. Die Stadtverwaltung möchte ein Konzept erstellen.

Uniper muss Kraftwerk Datteln verkaufen
Uniper muss Kraftwerk Datteln verkaufen

Neue WendungUniper muss Kraftwerk Datteln verkaufen

Der Düsseldorfer Konzern muss ausgerechnet das umstrittene Kohlekraftwerk loswerden, das aktuell mal wieder beklagt wird. Die EU verlangt dies und andere Verkäufe im Gegenzug zur Verstaatlichung. Was bedeutet das für Uniper? Der Betriebsrat mahnt.

Land soll auf umstrittene L 364n verzichten
Land soll auf umstrittene L 364n verzichten

Grüne im Kreis Heinsberg fordernLand soll auf umstrittene L 364n verzichten

Die geplante Landstraße als Ortsumgehung für Hückelhoven und Doveren dürfe aus Umwelt- und Klimaschutzgründen nicht gebaut werden, sagen die Grünen im Kreis Heinsberg.

Neue Straße für altes Firmengelände
Neue Straße für altes Firmengelände

Einstiges Rosenkaimer-Gebiet in LeichlingenNeue Straße für altes Firmengelände

Eigentlich wollte die Stadt ein neues Gewerbegebiet rund um das frühere Rosenkaimer-Gelände ausweisen. Ein Urteil machte dem aber einen Strich durch die Rechnung. Nun soll nur noch eine neue Straße zwischen Hoch- und Moltkestraße gebaut werden.

Das sind die Personal-Pläne der Stadt
Das sind die Personal-Pläne der Stadt

Neue Stellen im Rathaus HildenDas sind die Personal-Pläne der Stadt

Bürgerbüro, Infotheke und IT-Sicherheit sollen gestärkt werden. Außerdem muss sich die Verwaltung für Pflichtaufgaben rüsten, die vom Land oder Bund an die Kommunen delegiert werden. Auch die Feuerwehr wird aufgestockt.

Bundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig
Bundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig

Wichtiges Corona-UrteilBundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.

Stadt Viersen setzt Abwasser-Gebührenbescheide aus
Stadt Viersen setzt Abwasser-Gebührenbescheide aus

Wegen laufenden GerichtsverfahrensStadt Viersen setzt Abwasser-Gebührenbescheide aus

Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.

Bundesdisziplinarkammer  X - das verschwundene Gericht
Bundesdisziplinarkammer X - das verschwundene Gericht

Menschen aus DüsseldorfBundesdisziplinarkammer X - das verschwundene Gericht

Der Anwalt Robert Hotstegs ist auf der Suche nach der ehemaligen Bundesdisziplinarkammer, die bis 1967 in Düsseldorf saß. Von der gibt es kaum Spuren – wohl auch, weil die Richter mithalfen, NS-Verbrechen zu vertuschen.

Deutschland und Frankreich wollen EU-weites Ende des Kükentötens
Deutschland und Frankreich wollen EU-weites Ende des Kükentötens

Quantensprung für den TierschutzDeutschland und Frankreich wollen EU-weites Ende des Kükentötens

Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen – diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt?

Faeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen
Faeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen

Laut MedienberichtFaeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen

Nach Angaben eines Medienberichts soll das Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Unter anderem soll die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus nach drei Jahren gestrichen werden.

Klage gegen OW1 scheitert auch vor Bundesverwaltungsgericht
Klage gegen OW1 scheitert auch vor Bundesverwaltungsgericht

Ortsumgehung in KevelaerKlage gegen OW1 scheitert auch vor Bundesverwaltungsgericht

An der Ortsumgehung von Kevelaer zur Autobahn wird bereits eifrig gearbeitet. Daher sah mancher mit Sorge, dass noch immer eine Klage gegen das Projekt lief.

Luxusautohaus wird Interimswache der Feuerwehr
Luxusautohaus wird Interimswache der Feuerwehr

Politik in MettmannLuxusautohaus wird Interimswache der Feuerwehr

Rat billigt die 2,3 Millionen-Euro-Lösung an der Willettstraße. Ab 1. Januar 2023 zahlen Anwohner 70 Euro für Parkausweise.

Deutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen
Deutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Urteil des EuGHDeutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.

Düsseldorf darf Autoposen nicht verbieten
Düsseldorf darf Autoposen nicht verbieten

Urteil des VerwaltungsgerichtsDüsseldorf darf Autoposen nicht verbieten

Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine eigenen Sanktionen erfinden.

Willicher Autoposer gewinnt gegen Stadt Düsseldorf
Willicher Autoposer gewinnt gegen Stadt Düsseldorf

Urteil des VerwaltungsgerichtsWillicher Autoposer gewinnt gegen Stadt Düsseldorf

Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf wegen Autoposens geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine Sanktionen erfinden. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen war er einem Polizisten in Düsseldorf aufgefallen.

Unter Alkoholeinfluss - Junger Radfahrer verletzt
Unter Alkoholeinfluss - Junger Radfahrer verletzt

Am Kopf verletztUnter Alkoholeinfluss - Junger Radfahrer verletzt

Ein junger Mann ist in Neuss mit seinem Fahrrad in einen parkenden Pkw gefahren. Im Krankenhaus musste er nicht nur seine Wunden behandeln lassen, sondern auch einen Alkoholtest machen.

Gericht bereitet Beschluss zu OW 1-Klage vor
Gericht bereitet Beschluss zu OW 1-Klage vor

Ortsumgehung Kevelaer beschäftigt das BundesverwaltungsgerichtGericht bereitet Beschluss zu OW 1-Klage vor

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit der Ortsumgehung von Kevelaer. Es geht noch um eine Klage. Die Frage ist, ob eine Revision zugelassen wird. Dann würde das Verfahren neu aufgerollt.

Polizist unterliegt im Streit mit Land NRW um Ehrenamt
Polizist unterliegt im Streit mit Land NRW um Ehrenamt

Urteil in MünsterPolizist unterliegt im Streit mit Land NRW um Ehrenamt

Ein Polizist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt, weil er seine ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht auf seine Dienstzeiten anrechnen lassen durfte. Das Gericht wies die Klage ab.

Gerichtserfolg für Verein „Kaarster gegen Fluglärm“
Gerichtserfolg für Verein „Kaarster gegen Fluglärm“

Es geht um Zugang zu InformationenGerichtserfolg für Verein „Kaarster gegen Fluglärm“

Im Streit um Zugang zu Informationen eines Kontrollgremiums hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ jetzt einen weiteren Erfolg erzielt. Worum geht es?

Bundeswehrsoldaten sind zu Corona-Impfung verpflichtet
Bundeswehrsoldaten sind zu Corona-Impfung verpflichtet

Urteil des BundesverwaltungsgerichtesBundeswehrsoldaten sind zu Corona-Impfung verpflichtet

Die Corona-Impfung bleibt für Bundeswehrsoldaten verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab.

Eine Trassenvariante bleibt der Favorit
Eine Trassenvariante bleibt der Favorit

Bahn informierte über Betuwe-AusbauEine Trassenvariante bleibt der Favorit

Die Deutsche Bahn informierte in Mehrhoog über die Betuwe-Planungen. Das Verkehrsunternehmen lud ein in die Begegnungsstätte, um erneut die Modelle für die Bahnhofstraße vorzustellen. Der Informationsbedarf ist weiter groß.

Städte im Erkelenzer Land schauen in die Röhre
Städte im Erkelenzer Land schauen in die Röhre

AbwassergebührenStädte im Erkelenzer Land schauen in die Röhre

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Gebühren zu hoch berechnet wurden. Die Folgen für die Kommunen sind massiv. Hausbesitzer und Mieter hingegen werden entlastet. Es gibt einen Haken.

Das Bundesverwaltungsgericht ist hauptsächlich ein Revisionsgericht. Es prüft in dieser Funktion Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte. In Ausnahmefällen kann es auch in erster, dann aber auch letzter Instanz tätig werden, etwa bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen einzelnen Bundesländern.