Bundesverwaltungsgericht - News und aktuelle Informationen

Bundesverwaltungsgericht - News und aktuelle Informationen

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Bundesverwaltungsgericht

Neue Straße für altes Firmengelände

Einstiges Rosenkaimer-Gebiet in LeichlingenNeue Straße für altes Firmengelände

Eigentlich wollte die Stadt ein neues Gewerbegebiet rund um das frühere Rosenkaimer-Gelände ausweisen. Ein Urteil machte dem aber einen Strich durch die Rechnung. Nun soll nur noch eine neue Straße zwischen Hoch- und Moltkestraße gebaut werden.

Das sind die Personal-Pläne der Stadt

Neue Stellen im Rathaus HildenDas sind die Personal-Pläne der Stadt

Bürgerbüro, Infotheke und IT-Sicherheit sollen gestärkt werden. Außerdem muss sich die Verwaltung für Pflichtaufgaben rüsten, die vom Land oder Bund an die Kommunen delegiert werden. Auch die Feuerwehr wird aufgestockt.

Bundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig

Wichtiges Corona-UrteilBundesrichter erklären strenge Ausgangssperre für unrechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.

Stadt Viersen setzt Abwasser-Gebührenbescheide aus

Wegen laufenden GerichtsverfahrensStadt Viersen setzt Abwasser-Gebührenbescheide aus

Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.

Bundesdisziplinarkammer X - das verschwundene Gericht

Menschen aus DüsseldorfBundesdisziplinarkammer X - das verschwundene Gericht

Der Anwalt Robert Hotstegs ist auf der Suche nach der ehemaligen Bundesdisziplinarkammer, die bis 1967 in Düsseldorf saß. Von der gibt es kaum Spuren – wohl auch, weil die Richter mithalfen, NS-Verbrechen zu vertuschen.

Deutschland und Frankreich wollen EU-weites Ende des Kükentötens

Quantensprung für den TierschutzDeutschland und Frankreich wollen EU-weites Ende des Kükentötens

Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen – diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt?

Faeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen

Laut MedienberichtFaeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen

Nach Angaben eines Medienberichts soll das Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Unter anderem soll die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus nach drei Jahren gestrichen werden.

Klage gegen OW1 scheitert auch vor Bundesverwaltungsgericht

Ortsumgehung in KevelaerKlage gegen OW1 scheitert auch vor Bundesverwaltungsgericht

An der Ortsumgehung von Kevelaer zur Autobahn wird bereits eifrig gearbeitet. Daher sah mancher mit Sorge, dass noch immer eine Klage gegen das Projekt lief.

Luxusautohaus wird Interimswache der Feuerwehr

Politik in MettmannLuxusautohaus wird Interimswache der Feuerwehr

Rat billigt die 2,3 Millionen-Euro-Lösung an der Willettstraße. Ab 1. Januar 2023 zahlen Anwohner 70 Euro für Parkausweise.

Deutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Urteil des EuGHDeutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.

Düsseldorf darf Autoposen nicht verbieten

Urteil des VerwaltungsgerichtsDüsseldorf darf Autoposen nicht verbieten

Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine eigenen Sanktionen erfinden.

Willicher Autoposer gewinnt gegen Stadt Düsseldorf

Urteil des VerwaltungsgerichtsWillicher Autoposer gewinnt gegen Stadt Düsseldorf

Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf wegen Autoposens geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine Sanktionen erfinden. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen war er einem Polizisten in Düsseldorf aufgefallen.

Unter Alkoholeinfluss - Junger Radfahrer verletzt

Am Kopf verletztUnter Alkoholeinfluss - Junger Radfahrer verletzt

Ein junger Mann ist in Neuss mit seinem Fahrrad in einen parkenden Pkw gefahren. Im Krankenhaus musste er nicht nur seine Wunden behandeln lassen, sondern auch einen Alkoholtest machen.

Gericht bereitet Beschluss zu OW 1-Klage vor

Ortsumgehung Kevelaer beschäftigt das BundesverwaltungsgerichtGericht bereitet Beschluss zu OW 1-Klage vor

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit der Ortsumgehung von Kevelaer. Es geht noch um eine Klage. Die Frage ist, ob eine Revision zugelassen wird. Dann würde das Verfahren neu aufgerollt.

Polizist unterliegt im Streit mit Land NRW um Ehrenamt

Urteil in MünsterPolizist unterliegt im Streit mit Land NRW um Ehrenamt

Ein Polizist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt, weil er seine ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht auf seine Dienstzeiten anrechnen lassen durfte. Das Gericht wies die Klage ab.

Gerichtserfolg für Verein „Kaarster gegen Fluglärm“

Es geht um Zugang zu InformationenGerichtserfolg für Verein „Kaarster gegen Fluglärm“

Im Streit um Zugang zu Informationen eines Kontrollgremiums hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ jetzt einen weiteren Erfolg erzielt. Worum geht es?

Bundeswehrsoldaten sind zu Corona-Impfung verpflichtet

Urteil des BundesverwaltungsgerichtesBundeswehrsoldaten sind zu Corona-Impfung verpflichtet

Die Corona-Impfung bleibt für Bundeswehrsoldaten verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab.

Eine Trassenvariante bleibt der Favorit

Bahn informierte über Betuwe-AusbauEine Trassenvariante bleibt der Favorit

Die Deutsche Bahn informierte in Mehrhoog über die Betuwe-Planungen. Das Verkehrsunternehmen lud ein in die Begegnungsstätte, um erneut die Modelle für die Bahnhofstraße vorzustellen. Der Informationsbedarf ist weiter groß.

Städte im Erkelenzer Land schauen in die Röhre

AbwassergebührenStädte im Erkelenzer Land schauen in die Röhre

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Gebühren zu hoch berechnet wurden. Die Folgen für die Kommunen sind massiv. Hausbesitzer und Mieter hingegen werden entlastet. Es gibt einen Haken.

Stadt lädt zur ersten Lennep-Konferenz

DOC-Flächen in RemscheidStadt lädt zur ersten Lennep-Konferenz

Stadtverwaltung und Lenneper Vereine haben zur Zukunft der DOC-Flächen bereits erste Ideen präsentiert. Am 13. Juni sollen im Röntgen-Gymnasium die Bürger im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Lenneper Zukunft stehen.

Droht Mettmann wegen Abwassergebühr ein Millionenverlust?

MettmannDroht Mettmann wegen Abwassergebühr ein Millionenverlust?

Wenn sich das OVG-Urteil zu den erhöhten Abwassergebühren durchsetzt, könnte das für die Stadt massive Folgen haben. Bürgermeisterin verweist auf rechtmäßiges Vorgehen ihrer Kommune.

Abwassergebühren in NRW zu hoch – das sind die Folgen

Urteil des OberverwaltungsgerichtsAbwassergebühren in NRW zu hoch – das sind die Folgen

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Die Folgen sind immens.

Leo Rehm zu neuem Vorsitzenden von „Eden“ gewählt

KiesabbauLeo Rehm zu neuem Vorsitzenden von „Eden“ gewählt

Wechsel an der Spitze der Bürgerinitiative, die sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in ihrer Argumentation gestärkt fühlt.

Wer kein Girokonto eröffnen kann, darf Rundfunkbeitrag bar bezahlen

Urteil in LeipzigWer kein Girokonto eröffnen kann, darf Rundfunkbeitrag bar bezahlen

Die Kläger wollten eine generelle Möglichkeit einklagen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu können. Dem entsprach das Gericht jedoch nicht. In Ausnahmesituationen müssen die Rundfunkanstalten dies künftig aber ermöglichen.

Stadt setzt Klage gegen CO-Pipeline fort

Beschluss in HildenStadt setzt Klage gegen CO-Pipeline fort

Dabei geht es um die sogenannte Besitzeinweisung. Die Erfolgschancen sind allerdings verschwindend gering.