AfD-Flügel um Björn Höcke provoziert mit erster Strophe des Deutschlandlieds

Kritik von Parteichef Meuthen : AfD-Flügel um Höcke provoziert mit erster Strophe des Deutschlandlieds

Der AfD-Parteichef ist nicht glücklich. Jörg Meuthen hat das Singen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Veranstaltung des Flügels um den Rechtsaußen Björn Höcke als unklug bezeichnet.

Diejenigen, die das bei dem Treffen im bayerischen Greding am Wochenende getan hätten, "mögen sich fragen, ob das klug ist", sagte Meuthen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die erste Strophe des Deutschlandlieds ist seit deren Missbrauch durch die Nazis verpönt.

Im Internet zirkuliert ein Video der Veranstaltung, das zeigt, wie zum Schluss alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen werden. Zu sehen sind rund 15 Personen auf dem Podium, darunter auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Vorsitzende stimmt bei der zweiten Strophe in den Gesang ein.

Ausdrücklich verurteilen wollte Meuthen den Vorfall vom Samstag nicht, bei dem Höcke gemeinsam mit anderen Politikern auf der Bühne stand und lächelte, während alle drei Strophen gesungen wurden. Es habe sich um ein süddeutsches Flügeltreffen gehandelt, nicht um eine AfD-Veranstaltung, betonte Meuthen. "Ich bin nicht der Flügel." Auf AfD-Veranstaltungen werde die dritte Strophe gesungen "und sonst nichts, darauf lege ich großen Wert".

Das Deutschlandlied wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben gedichtet und in der Weimarer Republik zur Nationalhymne gemacht. Später missbrauchten die Nationalsozialisten die erste Strophe für ihre Zwecke. Inzwischen wird nur noch die dritte Strophe ("Einigkeit und Recht und Freiheit") gesungen.

Ein weiterer "kritischer" Punkt des Treffens in Greding war laut Meuthen die Aufforderung eines Teilnehmers an die AfD-Führung, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei "auf den politischen Müllhaufen zu verbannen". Mit diesen hat die AfD etwa eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD ausgeschlossen. Der Bundesvorstand habe hierzu am Montag "einhellig die Position bekräftigt", dass diese Unvereinbarkeit bestehen bleibe, sagte Meuthen, der gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD führt.

Mit Blick auf umstrittene Mitglieder am rechten Rand der Partei räumte Meuthen ein, "bestimmte Fälle schaden der AfD bestimmt, die hätten wir gern gelöst". Als Beispiele nannte er die schleswig-holsteinische Ex-Landeschefin Doris Sayn-Wittgenstein, deren Ausschluss der Bundesvorstand aus der Partei betreibt. Auch den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon hält Meuthen wegen dessen antisemitischer Positionen für untragbar. Er verwies aber auf die hohen Hürden für Ausschlüsse im deutschen Parteienrecht.

Nach dem "Hymnen-Eklat" übt der Berliner Historiker Clemens Escher scharfe Kritik an der Partei. "Bei Burschenschaften mag das Singen der ersten Strophe in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit immer mal wieder zur Übung gehört haben", sagte Escher am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Bei Parteiveranstaltungen ist es ein kalkulierter Tabubruch - wenn auch nicht gesetzlich verboten."

Die Partei spreche gern und oft von einem Angriff auf tausend Jahre deutscher Geschichte, so Escher weiter. "Ich halte derzeit die Gefahr eines Angriffs auf 70 erfolgreiche Jahre Grundgesetz für viel konkreter."

"Hoffmann von Fallersleben wollte die Kleinstaaterei überwinden und ersann auf Helgoland vor über 175 Jahren jenes sehnsuchtsvolle Deutschlandlied, das weniger blutrünstig ist als andere Nationalhymnen", sagte Escher. Zum historischen Kontext gehöre aber natürlich auch die Rezeptionsgeschichte - und die unterscheide das Deutschlandlied von den Hymnen anderer Länder.

"Im Nationalsozialismus wurde 'Deutschland über Alles' als Präludium für das Horst-Wessel-Lied gesungen. Deswegen wählte die Bundesrepublik - verbrieft durch Adenauer und Heuss - die dritte Strophe als Nationalhymne", so der Historiker, der sich mit dem Thema unter anderem auch in seinem Buch über den Hymnenstreit in der frühen Bundesrepublik auseinandersetzte.

"Das Bramarbasieren über deutsche Geschichte bei tosendem Beifall, das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes machen sehr deutlich, dass der schwammige Begriff des 'Rechtspopulismus' der AfD mehr nutzt, als dass dieser die Partei adäquat beschreibt." Wer seine Mitglieder mit "Liebe Verdachtsfälle!" begrüße, "hält nichts von unserer Verfassung und wird sie im Zweifel nicht schützen", so Escher. "Das sollte uns zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu denken geben."

Co-Parteichef Alexander Gauland kommentierte den Vorfall gegenüber der "Bild"-Zeitung mit den Worten: "Ich halte das Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes für politisch unklug." Damit würden Assoziationen wie die Wiedergewinnung bestimmter Territorien verbunden. "Das ist natürlich dummes Zeug. Aber es gibt Leute, die aus dem Liedtext etwas machen wollen, das der Dichter nie im Sinn hatte."

(felt/KNA/AFP)
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