Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Impfpflicht gegen Masern

Kampf gegen Masern : 2500 Euro Buße für Impfmuffel – viel Zuspruch für Minister Spahn

Ärzte begrüßen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn, 2020 eine verpflichtende Masern-Impfung einzuführen. Wer sich weigert, erhält keinen Kita-Platz oder muss ein Bußgeld zahlen.

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Masern in Deutschland ausrotten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Spahn eine verpflichtende Masern-Impfung für Kita- und Schulkinder auf den Weg bringen. Das kündigte er in der „Bild am Sonntag“ an. Einem entsprechenden Gesetzentwurf zufolge soll die Impfpflicht ab 1. März 2020 gelten. Halten sich Eltern von Schulkindern nicht daran, werden bis zu 2500 Euro Strafe fällig, jüngere Kinder sollen in dem Fall keinen Kita-Platz erhalten.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine Impfpflicht gestritten. Hintergrund für den neuen Vorstoß ist eine abermals gestiegene Zahl von Masernerkrankungen. Dem Robert-Koch-Institut wurden allein bis Anfang März 170 neue Fälle gemeldet. In den vergangenen Jahren sei es vor allem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu großen Ausbrüchen gekommen. Um die Verbreitung zu stoppen, müssten 95 Prozent der Bevölkerung ausreichend geimpft sein. Zuletzt stagnierte die Quote aber bei 93 Prozent. Spahns Ministerium will eine „fortschreitende Impfmüdigkeit“ in Deutschland erkennen.

Auch die EU-Kommission äußerte sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz in der Staatengemeinschaft. 2017 hätten nur vier EU-Staaten die notwendige Impfrate von 95 Prozent erreicht, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, in einem Schreiben an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Die Folge sei eine Zunahme von Masernausbrüchen und Todesfällen in Europa.

Unterstützung bekam Spahn unter anderem von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn Eltern ihre Kinder nicht gegen Masern impfen, brächten sie damit nicht nur die eigenen Kinder in Gefahr, sondern andere auch. „In dieser Abwägung halte ich eine Impfpflicht für richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei der Höhe des Bußgeldes zeigte sie sich zurückhaltender und verwies auf das parlamentarische Verfahren. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, stellten sich in der Sache hinter Spahn. „Ohne ein Bußgeld geht es nicht“, sagte Lauterbach. Spahn sieht in seinem Entwurf vor, dass auch für bereits eingeschulte Kinder und solche in Kitas ein Nachweis erbracht werden muss. Bis Ende Juli 2020 müsse das per Impfpass geschehen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, so Spahn.

Die Bundesärztekammer begrüßte die Reformpläne, ebenso der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Dessen Bundessprecher Hermann Josef Kahl sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen eine generelle Impfpflicht, um nicht nur bei Masern die kritischen 95 Prozent zu erreichen und diese Krankheit endlich ausrotten zu können.“ Wichtig sei dabei insbesondere, dass sich auch Ärzte, ihre Mitarbeiter, Hebammen sowie das Personal in Schulen und Kitas vollständig gegen alle gängigen Krankheiten impfen lassen, sagte Kahl. Er forderte zudem die Einführung eines Impfregisters. „Auch wenn jetzt eine Pflicht nötig ist, wäre der mittelfristig elegantere Weg ein nationales Impfregister. Dann bekämen die Menschen Erinnerungen an aufzufrischende Impfungen.“

Als Hauptproblem machte Kahl nicht Impfgegner sondern schlecht nachgehaltene Impftermine aus. Die Impfquote sei vor allem wegen des „schlechten Terminmanagements“ zu gering. Bei jedem Arztbesuch solle künftig der Impfpass mitgenommen werden. Das Phänomen sogenannter Masernpartys, bei denen Eltern gesunde Kinder mit infizierten Kindern zusammenbringen, verurteilte er scharf. „Masernpartys grenzen an Körperverletzung. Sie gehören zu dem Dümmsten, was man seinen Kindern antun kann.“

Doch Spahn bekam nicht nur Unterstützung. Kritisch äußerte sich beispielsweise Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Sie verwies auf das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. „Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, sagte Thiele der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die entscheidende Frage sei, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. „Aus meiner Sicht ist das möglich.“

Eine solche Impfpflicht, die dem Gesetzentwurf zufolge für Kinder und bestimmte Berufsgruppen gelten soll, wäre nach Thieles Einschätzung nicht unverhältnismäßig. „Das gilt aus meiner Sicht auch für das vorgesehene Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro.“ Erst eine solche Sanktionierung würde eine Impfpflicht voll wirksam machen.

1959 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Zwang zur Pockenschutzimpfung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das könne man aber nicht pauschal auf jede Impfung beziehen, sagte Thiele. Eine Impfpflicht sei nur gerechtfertigt bei Krankheiten, die außerordentlich schwere Folgen haben.

Spahn bringe die Impfpflicht nicht per Verordnung über das Infektionsschutzgesetz auf den Weg, sondern wähle ein Gesetz. „Er hat hier den demokratietheoretisch viel besseren Weg gewählt.“ Er wolle das im politischen Raum diskutieren lassen. „Das scheint mir sehr sinnvoll zu sein“, sagte der Staatsrechtler.

(jd)
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