Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht Seehofer kündigt schnelles Verbot von Mehrehen bei Einbürgerung an
Berlin · Der Bundesinnenminister hat ein schnelles Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen angekündigt. Es soll "zügig" weitere Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht geben, mit denen die Mehrehe künftig "eindeutig ausgeschlossen" werden soll.
Das erklärte Horst Seehofer am Montag in Berlin. Mit den neuen Regelungen solle die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" als Voraussetzung für eine Einbürgerung ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden.
Ferner will Seehofer die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängern, wie es weiter hieß. Auch solle die "gesicherte Klärung" der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers als Voraussetzung für eine Einbürgerung in das Gesetz aufgenommen werden.
Auch Nordrhein-Westfalen drückt beim Ausschluss von Ausländern mit Mehrehen von der deutschen Staatsbürgerschaft aufs Tempo. Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.
„Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch.“
Wie die dpa aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, soll im Herbst das Staatsangehörigkeitsgesetz neu geregelt werden. Dabei soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Menschen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können. Eine ursprünglich schon früher geplante Änderung war wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums verschoben worden.
Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.
Anfang April hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf Seehofers gebilligt, demzufolge Dschihadisten mit Doppelpass künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Das in dem Entwurf ursprünglich enthaltene Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, wurde auf Drängen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wieder herausgenommen. Nun soll es in einem weiteren Entwurf kommen.
