Flüchtlinge - Angela Merkels Mission für Europa

Flüchtlingspolitik : Merkels Mission für Europa

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen.

Der Druck auf die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik ist erdrückend: Angela Merkel muss innerhalb von zwei Wochen eine Lösung präsentieren, auf welchem Weg andere europäische Staaten Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen. Im Streit mit der CSU hatte sie eine Frist bis zum EU-Gipfel am 28./29. Juni erbeten.

 Nun sollen bilaterale Abkommen mit jenen Staaten geschlossen werden, über die besonders viele Flüchtlinge nach Europa gelangen. Das sind vor allem Italien und Griechenland. Aber auch Spanien und Bulgarien spielen dabei eine Rolle. Österreich ist betroffen, weil Flüchtlinge, die erst gar nicht nach Deutschland hereingelassen werden, erst einmal dort stranden. Zu ihrem Vorhaben sagte Merkel am Montag: „Wer Europa kennt, weiß, dass das keine einfachen Aufträge sind.“ Als mögliches Vorbild für künftige bilaterale Abkommen nannte die Kanzlerin das EU-Türkei-Abkommen. Sie verwies darauf, dass die Europäer mit Finanzhilfen die Unterbringung und Schulbildung der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei sicherten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. „Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedsstaaten. Wenn es darüber hinaus nun zu bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den Mittelmeer-Anrainerstaaten kommt, ist das zu begrüßen, berührt aber die EU-Budgetplanung nicht“, sagte Oettinger unserer Redaktion. Möglich seien aber neue Finanzmittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Wenn die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen zu dem Ergebnis kommen, dass Frontex über das bisher geplante Maß hinaus finanziell gestärkt werden sollte, werden wir das zügig umsetzen.“ Ziel müsse es sein, dass die Migration außerhalb Europas nach Europa geordnet werde, damit es in Europa zu keinen weiteren Verwerfungen kommt.

Die volle Verantwortung, die Abkommen zu erreichen, liegt derzeit bei der Kanzlerin. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen verweist allerdings darauf, dass solche Verhandlungen eigentlich der Job eines Innenministers ist. „Das Aushandeln solcher Verwaltungsabkommen gehört zum Bereich und zu den Aufgaben, die zum Ressort des Innenministers zählen“, sagte Röttgen.

Strobl mahnt CSU zur Mäßigung im Ton

Zur rechtlichen Lage: Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge ein Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Diese Regelung hat Deutschland 2015 außer Kraft gesetzt. Nun möchte man zur alten Ordnung zurückkehren. Die Hauptankunftsländer für Flüchtlinge, Italien und Griechenland, sind aber schon lange nicht mehr bereit und in der Lage, die Last des Zustroms alleine zu tragen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den europäischen Partnern fordert  CDU-Vize-Chef Thomas Strobl die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. „Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen“, sagte Strobl. Man könne über Sachfragen diskutieren. „Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden“, betonte Strobl. „Niemand in der Union hat Europa gespalten.“  Das werfe die CSU nicht der CDU vor, „sie sollte es der CDU freilich auch nicht vorwerfen“.

Vom Ausgang der Verhandlungen hängt viel ab. Die CSU drängt massiv darauf, jene Flüchtlinge, für die Deutschland nach Dublin nicht zuständig ist, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel stemmt sich mit aller Kraft gegen eine nationale Lösung. Sollte ihr kein Erfolg gelingen, droht die Fraktionsgemeinschaft der Union und damit die Regierung zu zerbrechen.

CDU und CSU rief Oettinger im Streit um Zurückweisungen zu Mäßigung auf. „An einer Frist von zwei Wochen darf die Bundesregierung und das Bündnis zwischen CDU und CSU nicht scheitern. Eine multilaterale Lösung ist immer einer unilateralen Lösung vorzuziehen, deshalb ist es richtig bis zum EU-Rat Ende Juni eine Lösung hinzubekommen. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, deshalb rate ich dringend zu verbaler Abrüstung in dem Streit.“

Mit diesen Staaten erwägt Merkel, ein bilaterales Abkommen zu schließen:

Italien
Der italienische Innenminister Matteo Salvini vom rechtsgerichteten Koalitionspartner Lega hat gerade spektakulär die Schließung der italienischen Häfen für private Flüchtlingsrettungsschiffe angeordnet. Er fühlt sich von den anderen EU-Staaten in der Migrationsfrage schon seit Langem im Stich gelassen. So verteidigte auch Premierminister Giuseppe Conte, obwohl weit gemäßigter als Salvini, die Hafenschließung als eine Maßnahme der Notwehr.

Conte fordert die Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung von EU-Asylzentren etwa in Libyen, in Niger und im Tschad. Die wichtigste Forderung aber ist eine Reform des Dublin-Abkommens. Italien plädiert für eine automatische Verteilung der Migranten auf alle EU-Staaten, gegen die sich eine Reihe von Ländern aber mit aller Macht sträuben. Ein Deal mit Rom wird auch nach Ansicht von Jürgen Trittin, Außenpolitik-Experte der Grünen-Fraktion, nicht einfach: „Merkel wird mit Italien und anderen Ländern nur bilaterale Abkommen schließen können, wenn sie ihnen für die Zurücknahme von Flüchtlingen eine Alternative anbietet. Das könnten zum Beispiel Kontingente von Flüchtlingen sein, die europäische Mitgliedstaaten aus diesen Ländern aufnehmen. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren.“

Griechenland
Das Land scheint mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms trotz aller Hilfen durch die EU weiter strukturell überfordert. Wer einen Asylantrag stellt, muss lange warten, da es an Bearbeitern fehlt. 2017 erhielten gut 12.000 Menschen entweder einen Asylstatus oder subsidiären Schutz. Die Zahl der Flüchtlinge im Land wird auf 60.000 geschätzt, allein in den sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln warten zurzeit knapp 17.000 Menschen auf Asylentscheidungen. Immer wieder kommt es dort zu teils gewalttätigen Protesten wegen der schlimmen Zustände in einigen Lagern. Viele Flüchtlinge stellen erst gar keinen Asylantrag, sie hoffen, mit Hilfe von Schleusern weiter Richtung Norden und Westen zu kommen.

Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2011 und 2013 entbanden die Griechen über Jahre von der durch die Dublin-Regelung gegebenen Verpflichtung, in Griechenland registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Seit März 2017 sieht die EU-Kommission die Mängel jedoch behoben und hat Griechenland aufgefordert, wieder Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies geschieht aber nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellte der Bund 2017 mehr als 2300 Rücknahmegesuche an Griechenland. Für 81 Fälle erklärte sich das EU-Land zuständig, zurückgenommen wurde aber keiner.

Frankreich
Präsident Emmanuel Macron hat gegen Widerstände selbst aus den eigenen Reihen gerade erst eine Verschärfung des Asylrechts durchgesetzt. Und auch an seinen Grenzen gibt sich Frankreich hart; Ende 2015 wurden die innerhalb des Schengenraums eigentlich ausgesetzten Grenzkontrollen wieder eingeführt. Im vergangenen Jahr wurde 85.000 Ausländern dort die Einreise nach Frankreich verweigert. Dies betrifft vor allem die Grenze zu Italien bei Ventimiglia.

Die französische Polizei greift östlich von Nizza immer wieder Menschen auf, die keine Aufenthaltsberechtigung für Frankreich haben, und schickt sie zurück ins Nachbarland. Rechtliche Grundlage dafür ist eine 1997 geschlossene Vereinbarung mit Italien, wonach beide Staaten Drittstaatler zurücknehmen, die von ihrem Gebiet aus ins jeweils andere Land gereist sind, ohne die dafür nötigen Papiere zu haben. Normalerweise verläuft diese Kooperation zwischen den Grenzbehörden beider Länder reibungslos.

Die Italiener bringen die illegalen Migranten normalerweise wieder in südlichere Landesteile. Als allerdings französische Zöllner im März dieses Jahres in eine italienische kommunale Flüchtlingseinrichtung eingedrungen sein sollen, führte der Zwischenfall zu geharnischten Protesten der italienischen Regierung und einer Einbestellung der französischen Botschafterin in Rom.

Österreich

Bereits zwei Tage nach Beginn der deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 14. September 2015 zog Österreich nach. Seitdem wird die Grenze zu Ungarn und Slowenien teils auch mithilfe von Soldaten im sogenannten Assistenzeinsatz kontrolliert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bereits angekündigt, mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli könnten bis zum Jahresende Binnengrenzkontrollen anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu allen Nachbarstaaten Österreichs angeordnet werden. Jeder Schritt erfolge im  Gleichschritt, so Kickl.

Bulgarien

Wie Griechenland besitzt Bulgarien eine EU-Außengrenze, versteht sich als reines Transitland auf der sogenannten Balkanroute. „Der Migrationsdruck bei uns ist gleich null“, sagte jüngst Regierungschef Boiko Borissow. Über Einreisebeschränkungen wird daher in Bulgarien nicht ernsthaft diskutiert. Den Behörden geht es vor allem darum, Migranten möglichst schnell durchzuschleusen. Die illegale Einreise aus der Türkei wird durch einen Zaun entlang der 259 Kilometer langen Grenze weitgehend verhindert. Die Asylzentren des Landes sind derzeit nur zu etwa einem Viertel ausgelastet.