Kommentar zum Spitzentreffen mit Macron Punktsieg für Merkel
Berlin · Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen.
Nur unter dem Druck, dass ansonsten die Regierung geplatzt wäre, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der Innenminister zu nationalen Maßnahmen greife. Für Schwesterparteien sind das unerträgliche Umgangsformen.
Bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten hat Merkel für ihre schwierige Mission einen Punktsieg erzielt. Macron hat der Kanzlerin Unterstützung für die bilateralen Abkommen zugesichert und sich auch für eine Reform des Dublin-Abkommens ausgesprochen. Allerdings handelt Frankreich in der Flüchtlingspolitik selbst eher so, wie es der CSU vorschwebt: Flüchtlinge werden systematisch an den Außengrenzen zurückgewiesen.
Echte Solidarität gibt es in Europa in der Flüchtlingsfrage nicht und es wird sie auch nicht geben. Deshalb wir Merkel bei ihren bilateralen Abkommen auch nur Interessensausgleiche schaffen können. Zum Glück ist der Migrationsdruck auf Deutschland derzeit gar nicht so hoch. Wenn sich die Flüchtlingszahlen im nächsten halben Jahr weiter entwickeln wie in der ersten Hälfte 2018, dann wird man deutlich unter 200.000 bleiben – also unter der mit der CSU geeinten Obergrenze.
Der wichtigste und zugleich schwierigste Partner für ein bilaterales Abkommen ist Italien. Die Regierung dort legt keinen Wert auf Geld aus Deutschland für die Versorgung von Flüchtlingen. Vielmehr will die Regierung der Populisten keine Flüchtlinge mehr im Land haben. Merkel wird also einen Deal des Gebens und Nehmens schließen müssen: Italien nimmt die dort registrierten Flüchtlinge zurück, während Deutschland im Gegenzug Kontingente aus Italien aufnimmt.
Der Zeitdruck, unter dem Merkel verhandeln muss, ist fatal: Er könnte dazu führen, dass die Regierungschefin Kompromisse eingeht, die sie sonst nie schließen würde und Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als ohne eine solche Regelung.
