First Lady Melania Trump kritisiert Familientrennungen an Grenze zu USA
Washington · Es kommt selten vor, dass sich Melania Trump öffentlich äußert, noch dazu zu politischen Themen. Nun hat sie sich über ihre Sprecherin in die Debatte um Flüchtlinge eingeschaltet.
Die First Lady der USA, Melania Trump, hat in der US-Flüchtlingsdebatte zu mehr Mitgefühl aufgerufen. Mit Blick auf Dutzende Kinder, die im Süden der Vereinigten Staaten getrennt von ihren Eltern festgehalten werden, ließ sie mitteilen, die USA sollten ein Land sein, das „mit Herz regiert“.
Dabei hat Melania Trump die Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko kritisiert - aber nicht den harten Kurs der amerikanischen Regierung per se. "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham am Sonntag dem Fernsehsender CNN.
Justizminister Jeff Sessions hatte eine „Null-Toleranz“-Politik angeordnet, die die strafrechtliche Verfolgung eines jeden Falls zum Ziel hat und damit auch aus Lateinamerika zugewanderte Familien betrifft, da die Eltern so letztlich abseits der Kinder in Gefängnissen untergebracht werden könnten. In einem Zeitraum von sechs Wochen im April und Mai wurden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Unterkünfte wie Käfige
Der US-Grenzschutz machte am Sonntag eine Unterkunft im Süden von Texas für Journalisten zugänglich. Rund 200 Menschen darin waren unbegleitete minderjährige Migranten, weitere 500 „Familieneinheiten“ aus Eltern und Kindern. Familien mit Minderjährigen unter fünf Jahren sei es in den meisten Fällen erlaubt, zusammenzubleiben, sagte der Grenzschutzchef im texanischen Rio Grande Valley, dem südlichsten Zipfel von Mexiko. Dort versuchen die meisten Migranten, illegal in die USA zu gelangen.
Reporter beschrieben die Unterkünfte als durch Metallzäune erschaffene Käfige. In einem seien 20 Kinder untergebracht gewesen, Wasserflaschen und Chipstüten hätten herumgelegen. Den Journalisten war es nicht erlaubt, mit den Betroffenen zu sprechen.
Menschenrechtsaktivisten sprachen zum Teil von verheerenden Zuständen. Michelle Brané von der Gruppe Women's Refugee Commission berichtete von einer 16-Jährigen, die sich mehrere Tage lang um ein ihr unbekanntes Kleinkind kümmerte und anderen Kindern beibrachte, wie man Windeln wechselt. Erst nachdem ein Anwalt Fragen gestellt hätte, seien das Kleinkind und dessen Tante wiedervereint worden.
Kritik aus den eigenen Reihen
Das Weiße Haus steht hinter dieser Politik - auch wenn eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, im Sender NBC einräumte: "Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden."
Die Praxis wird von den Demokraten massiv kritisiert, ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.
"Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung
Der Präsident wies den oppositionellen Demokraten die Schuld für die Lage an der Grenze zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe.
Dies ist falsch: Es gibt kein amerikanisches Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen.
