Schloss Meseberg: Merkel und Macron zur Zukunft Europas

Regierungskonsultationen in Meseberg : Macron stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik Rücken

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Treffen der deutschen und der französischen Regierung auf Schloss Meseberg nahe Berlin hinter den europäischen Ansatz Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Wir glauben an die europäische Antwort auf die Migration“, sagte Macron, der Merkel auch Unterstützung bei ihren Gesprächen für bilaterale Abkommen zusicherte. Er sprach sich für eine Reform des Dublin-Abkommens aus, wodurch Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden könnten. Zudem betonte der französische Präsident, dass den Schleusern das Handwerk gelegt und auch die Finanzierung deren Geschäfte beendet werden müsse.

Kanzlerin Merkel betonte, das Ziel bleibe eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. So lange diese nicht gelinge, können man auch Abkommen mit einzelnen Ländern ins Auge fassen. Auch sie betonte die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, die dieser seit zwei Tagen via Twitter gegenüber der deutschen Regierung erhebt, wonach in Deutschland wegen des Flüchtlingszuzugs die Kriminalitätsrate gestiegen sein soll, wies Merkel zurück. Sie verwies auf die gesunkene Kriminalitätsrate, die das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat.

Bei dem Treffen vereinbarten Deutschland und Frankreich auch die Einrichtung eines neues Euro-Zonen-Budgets und weitere Instrumente zur Stärkung des Währungsraums. Die Mittel sollten ab 2021 für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte Merkel. Eine Summe nannte sie nicht. Beide Länder seien zudem einig, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen und ihn als Letztabsicherung für pleitebedrohte Banken zu nutzen. Der Fonds solle zudem künftig auch kurzfristige Kredite an Euro-Länder ausgeben können, die durch äußere Schocks geschwächt würden. Sie sei „sehr optimistisch“, dass sie für die Reformen im Bundestag eine Mehrheit erhalte, sagte Merkel.

(qua)
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