Asylstreit Merkel auf der Suche nach einer europäischen Lösung
Berlin · Am Montagabend sprach sie bereits mit dem neuen italienischen Regierungschef, am heutigen Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Macron: Im Asylstreit sucht Kanzlerin Merkel nach europäischen Lösungen. Die CSU hatte ihr dafür eine Frist gesetzt.
Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Angela Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Ein erstes Gespräch gab es bereits.
Nach dem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.
Markus Söder: „Wir brauchen keine Scheinlösungen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert“, sagte Söder in München. „Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.“
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth plädierte dafür, der Kanzlerin ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Merkel wolle die Chancen für eine solche Lösung ausloten. „Und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an.“
Unterstützung erhielten Innenminister Seehofer und die CSU vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als „sinnvolles Instrument“ bezeichnete. „Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre“, sagte der 25-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.
Zugleich gab sich Amthor zuversichtlich, dass die Kanzlerin die schwierigen Debatten der vergangenen Tage noch zum Positiven wenden könne. „In Europa sollte nun allen Beteiligten klar sein, dass in Sachen Migration spürbare Ergebnisse erzielt werden müssen. Dies kann der Kanzlerin Rückenwind für schwierige europäische Verhandlungen geben. Ich gehe fest davon aus, dass sie Erfolge erzielt.“
Armin Laschet: „Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind“
Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind“, meinte er mit Blick auf die Bemühungen der Kanzlerin um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. „Und in diesem Lichte werden wir dann entscheiden.“
Merkel hatte am Montag erklärt, dass es auch bei einem Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keinen automatischen Start der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen geben werde. Die CDU wolle dann zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten. Dagegen will Seehofer bereits jetzt Vorbereitungen für solche Zurückweisungen treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht kein „wirkungsgleiches“ Ergebnis erzielt.
Derweil forderte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, den umstrittenen „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich zu machen. „Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.“
