Live-Blog zum Asylstreit: Horst Seehofer setzt Angela Merkel offenbar Frist bis Ende Juni

Live-Blog zum Asylstreit : Merkel und Seehofer vertagen Konflikt auf 1. Juli

Der Bruch zwischen CDU und CSU ist vorerst abgewendet. Die CSU gibt der Kanzlerin im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Wir berichten im Live-Blog.

  • 6/18/18 1:33 PM
    Die Regierung scheint (für zwei Wochen) gerettet, und wir schließen damit die Live-Berichterstattung an dieser Stelle.
  • 6/18/18 1:08 PM
    Jetzt will auch noch US-Präsident Donald Trump mitreden...
  • 6/18/18 1:07 PM
  • 6/18/18 12:53 PM
    Auch auf EU-Ebene wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht: Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. „Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen.“ Juncker „selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden“. Man sei für alle Gesprächsforen offen, um „so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni“ zu erreichen, fügte der Sprecher hinzu. Juncker will am Dienstag in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen.
  • 6/18/18 12:49 PM
    Ankerzentren, weitere sichere Herkunftsstaaten, mehr Sach- als Geldleistungen für Asylbewerber, neue Integrationskurse, stärkeres Engagement bei den Rückführungen, Schutzzonen - das alles seien Themen, die in seinem Masterplan geregelt werden, sagt Seehofer.
  • 6/18/18 12:45 PM
    Merkel betont in ihrer Pressekonferenz, dass sie Wenn-Dann-Fragen nie beantworte. Daher will sie auch nicht sagen, ob es die von der CSU geforderten Zurückweisungen geben wird, wenn sie nicht erfolgreich verhandelt beim EU-Gipfel.
  • 6/18/18 12:45 PM
  • 6/18/18 12:43 PM
    Es gehe nicht um 14 Tage mehr oder weniger. Es handele sich um einen grundlegenden Dissens mit der CDU, sagte Seehofer. "Wir wollen die nationale Lösung, es sei denn, eine europäische Lösung kommt zustande. Die CDU-Spitze will die nationale Lösung gar nicht."
  • 6/18/18 12:40 PM
    Er sei entschlossen, die Grenzzurückweisung durchzusetzen, wenn die europäischen Verhandlungen nichts "wirkungsgleiches" zu seinen Plänen ergeben.
  • 6/18/18 12:39 PM
    Für Seehofer besteht, demnach - anders als für die Kanzlerin - doch ein Automatismus, dass seine Regelung ab Anfang Juli in Kraft treten, wenn die bilateralen Gespräche scheitern.
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