Rösler attackiert CDU, Lindner die SPD Die FDP ist im Wahlkampf angekommen
Berlin · Erst poltert Parteichef Philipp Rösler gegen Pläne der Union. Nun attackieren die FDP-Politiker Christian Lindner und Rainer Brüderle die SPD. Ganz klar, die Liberalen sind mitten im Wahlkampf angekommen. Denn die Partei weiß genau: Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geht es für sie auch ums politische Überleben.
Das ist Philipp Rösler
Zwischen vier und fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht die FDP in den jüngsten Umfragen. Keine wesentliche Besserung also im Vergleich zu den vergangenen Monaten, wo die Liberalen auch noch bei einigen Landtagswahlen den Einzug ins Parlament verpasst hatten. Für die Partei geht es also vor allem um eins: das eigene Profil zu schärfen.
Denn seit die schwarz-gelbe Koalition an der Macht ist, hat sich die FDP kaum vom großen Koalitionspartner abheben können. Das große Thema Steuererleichterungen wurde immer wieder verschoben, am Ende konnte es die Partei nicht mehr wirklich für sich nutzen, zu sehr war es in den Umfragen bergab gegangen. Dazu kamen jede Menge Streitpunkte innerhalb der Koalition, die vor allem zulasten des kleineren Koalitionspartners gingen.
Der Fall der FDP hat bereits Guido Westerwelle seinen Job als Parteichef gekostet, um Philipp Rösler gab es zuletzt Putschgerüchte. All das ist alles andere als zuträglich für die Liberalen. Und so geht Rösler in die Offensive, greift den großen Koalitionspartner an, auch wenn Unionsfraktionschef Volker Kauder zuletzt zu einer besseren Außendarstellung des Bündnisses aufgerufen hat.
Von Betreuungsgeld bis Zuschussrente
Doch Rösler weiß, dass es für die Liberalen jetzt mehr denn je darum geht, sich vom großen Koalitionspartner abzusetzen, eigene Schwerpunkte zu setzen, die beim Wähler ankommen. Aktuell heißt das für ihn: Unionsprojekte wie Betreuungsgeld oder Zuschussrente sind zu teuer. Die FDP will Schulden abbauen und etwa die Praxisgebühr wieder abschaffen. Damit dürfte sie beim Wähler punkten, denn gerade die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld sind in der Bevölkerung mehr als umstritten.
Ganz verderben wollen es sich die Liberalen mit der Union aber nicht, denn schließlich geht es auch um künftige Regierungsbündnisse. Dass eine Koalition mit der SPD derzeit nicht infrage kommt, machen denn auch Fraktionschef Rainer Brüderle und der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, kurz nach Röslers Attacke gegen die Union deutlich.
Unter Sigmar Gabriel habe sich die Partei zu weit nach links bewegt, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und sagt, die SPD falle damit als Gesprächspartner für die Liberalen aus. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Brüderle, für den es zu wenig Schnittmengen in den Programmen der beiden Parteien gibt.
Brüderle: Streitpunkte schnell geklärt
Es ist ein Zeichen in Richtung Union, dass man zwar manchmal unterschiedlicher Meinung sei, aber dennoch den idealen Partner bereits an der Seite hat — in der Hoffnung, dass es die Union ähnlich sieht. Und bislang haben sich CDU und CSU auch genau in diese Richtung geäußert.
Auch stellte Brüderle klar, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Koalitionären gebe und "die Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt, als Sie meinen". Nach der Attacke kommen also die Streicheleinheiten.
Es ist ein schmaler Grad für die Liberalen, um es sich nicht mit dem Koalitionspartner zu verscherzen und zugleich das eigene Profil zu schärfen. Doch am Ende will die Partei das eine oder andere Projekt dieser Koalition als das ihre auf der Punkteliste der Regierungsarbeit verbuchen. Und das kann sie nur, wenn sie von den Wählern als eigenständige politische Kraft wahrgenommen wird.
Wie man punkten kann, haben zwei FDP-Männer in den Ländern ja bereits vorgemacht: Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Christian Lindner in NRW. Beide fuhren unerwartete Erfolge für die Partei bei den jeweiligen Landtagswahlen eingefahren — auch weil sie sich gern vom Kurs der Union und auch der Bundespartei absetzten. Rösler scheint nun eine ähnliche Strategie zu versuchen. Und noch ist Zeit bis zur Bundestagswahl.
